Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 291 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Scheel, Frakt ion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6468 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Untersuchungen und Prognosen zur Verkehrssituation/ -sicherheit der Staatstraße S 177 im Bereich des Plossens in Meißen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Analysen, Erhebungen, Prognosen, Studien, Zählungen , Expertisen oder andere Gutachten zur Untersuchung und Erfassung der Verkehrsbelastungen, der Verkehrssicherheit und der besonderen Straßenverkehrsgefahren-/- gefährdungssituation auf den zur Ortsdurchfahrt der Staatsstraße S 177 in Meißen gehörenden Straßen, insbesondere im Bereich des Plossens (Wilsdruffer Straße mit „Nadelkurve" ), infolge des LKW- und Schwerlastverkehr sind mit welchen konkreten Ergebnissen und Feststellungen seit dem Jahre 2010 durchgeführt worden? Im Zusammenhang mit der Erstellung des Vorentwurfes und der Planfeststellungsunterlagen für den geplanten Ausbau der „Staatsstraße S 177 - Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg" wurden Verkehrsuntersuchungen durchgeführt, um die aktuellen und die künftigen Belastungen der Staatsstraße zu ermitteln . Darüber hinaus werden diese Untersuchungen für die Dimensionierung der Straße und für die Erstellung des Sperr- und Umleitungskonzeptes benötigt. Die Verkehrsbelastung für die Staatsstraße S 177 im Planungsbereich beträgt (einschließlich Prognosehorizont 2025): Verkehrsbelastung entsprechend Straßenverkehrszählung 2010 DTVw (Montag - Freitag) = 5 .868 Kfz/24 h, davon 6 % Schwerverkehr (Kfz ;::: 3,5 t) Prognose Verkehrsbelastung 2025 DTVw =7.500 Kfz/24 h, davon 5 % Schwerverkehr Seite 1 von 3 S SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/23 Dresden, 2 8. OKT. 2016 Zertifikat seit 2006 audll bcrufundfammc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung. Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Die Untersuchungen/Bewertungen schließen alle Verkehrsarten des Gemeingebrauchs ein . Die für den Ausbau der S 177 vorgesehene Planung basiert auf der Grundlage der verkehrstechnischen Untersuchung für den Prognosehorizont 2025. Zusätzlich wurde die Planung unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten geprüft und auditiert. Der Auditbericht zum Vorentwurf liegt mit Datum vom 1. März 2014 vor. Die gegebenen Hinweise wurden u. a. im Zuge der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen beachtet. Eigene Untersuchungen zur Bewertung der Verkehrssicherheit und besonderer Straßenverkehrsgefahren werden durch den Straßenbaulastträger nicht durchgeführt. Laut den von der Polizei erhobenen Unfalldaten stellt die Wilsdruffer Straße im Bereich des Plossens keine Unfallhäufungsstelle im Sinne der Arbeit der Verkehrsunfallkommissionen dar. Frage 2: Welche konkreten Planungen und Konzepte zum Umgang mit dem LKW- und Schwerlastverkehr sowie zur Vermeidung von Straßenverkehrs -/Unfallgefahren und Verkehrsbelastungen durch LKW- und Schwerlastverkehr auf den zur Ortsdurchfahrt der Staatsstraße S 177 in Meißen gehörenden Straßen, insbesondere im Bereich des Plossens (Wilsdruffer Straße mit „Nadelkurve"), sind seit dem Jahre 2010 durch welche Behörde erstellt worden. Die Niederlassung Meißen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr plant eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und beabsichtigt die S 177 in Meißen („Staatsstraße S 177 - Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg") verkehrssicher nach den geltenden Richtlinien und bedarfsgerecht gemäß der absehbaren Verkehrsentwicklung auszubauen. Der jetzt vorhandene Straßenquerschnitt der S 177 wird durch Versetzen/Neubau von Stützwänden verbreitert. Die Fahrbahnbreite, vor allem in Kurvenbereichen , wird zur ungehinderten Begegnung von Sattelzug/Sattelzug aufgeweitet. Für Fußgänger und Radfahrer wird bergauf ein durchgängiger Geh-/Radweg neu angelegt; der abschnittsweise vorhandene Gehweg wird verbreitert. Zusätzlich ist bergab die Anordnung eines Fahrstreifens auf der Fahrbahn der Staatsstraße S 177 für Radfahrer (Schutzstreifen) geplant. Entsprechende Planfeststellungsunterlagen wurden mit Datum vom 10. August 2016 aufgestellt; das Planfeststellungsverfahren wurde mit Datum von 16. August 2016 bei der Planfeststellungsbehörde beantragt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR S SACHsEN Frage 3: Wie viele Unfallereignisse unter Beteiligung von LKW gab es auf der zur Ortsdurchfahrt der Staatsstraße S 177 in Meißen im Bereich des Plossens gehörenden Wilsdruffer Straße mit „Nadelkurve" seit dem Jahre 2013 und welche straßen- und verkehrsbedingten Unfallursachen lagen diesen zu Grunde? Im Bereich der Wilsdruffer Straße, zwischen Neumarkt und Gellertstraße (Plossen), in Meißen, wurden seit dem Jahr 2013 neun Verkehrsunfälle mit LKW-Beteiligung polizeilich registriert. Als Unfallursachen wurden „nicht angepasste Geschwindigkeit", „ungenügender Sicherheitsabstand ", „Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren" und „andere Fehler beim Fahrzeugführer" festgestellt. In einem Fall war „unzureichend gesicherte Ladung" unfallursächlich. Frage 4: Wie beurteilt die oberste Straßenaufsichtsbehörde die Verkehrsbelastungs - und Verkehrsgefährdungssituation auf der zur derzeitigen Ortsdurchfahrt der Staatsstraße S 177 in Meißen im Bereich des Plossens gehörenden Wilsdruffer Straße mit Nadelkurve bei der Befahrung durch LKW? Aus Sicht der obersten Straßenaufsichtsbehörde hebt sich der genannte Streckenabschnitt unter Verkehrsbelastungs- und Verkehrsgefährdungssituation bei der Befahrung durch LKW nicht wesentlich von vergleichbaren Strecken im Freistaat Sachsen ab. Dies gilt für den anteiligen Schwerverkehr von derzeit 6 % wie auch für das unauffällige Unfallgeschehen mit LKW. Frage 5: Weshalb erfolgte bisher kein Verbot des Bergauf-Befahrens des Plossens mit Gefahrgut und wann soll die diesbezügliche Forderung der Stadt Meißen durch welche Maßnahme realisiert werden? Das Verbot des Bergauf-Befahrens des Plossens mit Gefahrguttransporten wurde am 16. August 2016 angeordnet und am 14. September 2016 umgesetzt. Seite 3 von 3 2016-10-28T14:37:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes