(f) o(tt- (f)ò oN STAATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMIN¡STERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 616473 Thema:Behördenvorgänge und Handlungsvorschläge im Zusammenhang mit der Feststellung von Dimethoatbelastungen in Wein aus der Anbauregion Meißen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,ln der Zeit vom 01.08. - 15.08.2016 haben 10 Mitglieder des Kreistages Meißen das Recht wahrgenommen, Akteneinsicht entsprechend $24 Abs. 5 der SächsLKrO zur Problematik festgestellter Verunreinigungen hiesiger Weine mit Dimethoat zu nehmen. Die Ergebnisse wurden Landrat Arndt Steinbach in einem vom 23.08.2016 datierendem Schreiben mitgeteilt . Darin wird das Verhalten von Behörden des Landkreises und des Freistaates differenziert betrachtet. lm Ergebnis steht die Feststellung , dass seitens des Landkreises keine Versäumnisse festzustellen seien, hingegen Landesbehörden in mehrfacher Hinsicht versagt hätten. Deshalb habe das Verhalten von Landesbehörden ,,Skandalspotential ". Abschließend wird ein Katalog von Schlussfolgerungen aufgestellt, der sich insbesondere an den Freistaat Sachsen richtet." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: lst das genannte Schreiben der Staatsregierung bekannt? Frage 2: Sind die Darstellungen zu Abläufen vom Handeln einzelner Behörden des Landkreises und des Freistaates wie sie in dem Schreiben vorgenommen wurden aus Sicht der Staatsregierung inhaltlich korrekt und dies auch hinsichtlich jeweils der rechtlichen Ausführungen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 16. September 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5376 Dresden, lS.¿o.<ê Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um ff¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlin ¡en 3, 6,7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektronisch s¡gnierte sow¡e fùr verschlüssolte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 5: Werden die in den Schlussfolgerungen des Schreibens aufgeführten Feststellungen und Forderungen jeweils von der Staatsregierung geteilt, wenn ja welche der vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Staatsregierung bislang ergriffen bzw. wird sie wann ergreifen, um solche Dimethoatbelastungen künftig zu verhindern? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 5: Der lnhalt des Schreibens vom 23. August 2016 ist der Staatsregierung nicht bekannt. lnsofern kann hiezu nicht Stellung genommen werden. Frage 3: Wie stellt sich die Sachlage der Dimethoatbelastungen in Wein aus der Anbauregion Meißen aus Sicht der Staatsregierung da? Da das Schreiben und damit die darin geschilderte Sachlage hier nicht bekannt sind, kann diese Frage lediglich unspezifisch beantwortet werden. lnsofern ist zur Sachlage der Dimethoatbelastungen in Wein aus der Anbauregion Meißen aus der Sicht der amtlichen Lebensmittelüberwachung auszuführen, dass entsprechend der bisherigen Kontrollen in Weinen von vier Betrieben der Region Meißen Kontaminationen mit dem für den Weinbau nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoff Dimethoat festgestellt wurden, wobei ein Betrieb massiv betroffen ist. Frage 4: Wo sieht die Staatsregierung bei wem welche Versäumnisse, die zu diesen Dimethoatbelastungen geführt haben? Als ursächlich für die im vorliegenden Geschehen festgestellte Kontamination bestimmter sächsischer Weine mit Dimethoat ist die verbotswidrige Anwendung dimethoathaltiger Pflanzenschutzmittel im sächsischen Weinbau durch einzelne Traubene rze u g e rA/t/inzer anzufü h re n. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung '-7, Barbara Kleps Seite 2 von 2 2016-10-14T10:16:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes