STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10341 Dresden,/^ Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6480 Thema: Gewalttätige Angriffe durch Rechtsextreme auf Asylsuchende in Bautzen am 14. September 2016 und davor Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Über die gewalttätigen Ausschreitungen am 14. September 2016 in Bautzen berichteten Medien unter Berufung auf den Bautzener Polizeichef Uwe Kilz, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen von den Asylsuchenden ausgegangen seien. Augenzeugen vor Ort berichten demgegenüber, dass der W-Lan-Hotspot auf dem Bautzener Kornmarkt seit Monaten Anlaufpunkt für Asylsuchende sei und es erst zu Auseinandersetzungen gekommen sei, seit gewaltbereite Neonazis, Rechtsextreme und solche Bürger, die sich nicht als rechtsextrem bezeichnen, im Internet und vor Ort auf dem Kornmarkt mobilisieren, um gegen Asylsuchende, aber auch Personen des linken Spektrums vorzugehen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt am 14. September 2016 und in den Tagen , Wochen und Monaten zuvor aus Sicht der Staatsregierung dar? (Bitte auch den konkreten zeitlichen Ablauf der Ansammlung und der Situation vor Ort am 14. September 2017, Anzahl der beteiligten Personen welchen Lagers, Anzahl der eingesetzten Kräfte, der Ereignisse um die Blockade des Rettungswagens, verletzte Personen welchen Lagers/PoIizeibedienstete etc. angeben.) Der öffentliche Platz am Kornmarkt in Bautzen wird besonders in der warmen Jahreszeit von Ortsansässigen und Touristen stark frequentiert. Seit diesem Jahr ist der Platz auch Anlaufpunkt für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, die in Bautzen untergebracht sind. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Bereits in den Monaten vor den Auseinandersetzungen am 14. September 2016 registrierte der Polizeivollzugsdienst im Bereich des Kornmarktes in Bautzen Ordnungs- Störungen und Straftaten. Darüber hinaus kam es mitunter zu verbalen, auch tätlichen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Personen bzw. Gruppierungen. Die Polizeidirektion Görlitz setzte zur Auf rechte rh a Itung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lageangepasst Einsatzkräfte des täglichen Dienstes ein. Am 9. September 2016 fanden am Kornmarkt in Bautzen zwei Versammlungen statt. An einer unter dem Motto "Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" durchgeführten Ver- Sammlung nahmen ca. 100 Personen, darunter augenscheinlich Personen, die der rechten Klientel zugeordnet wurden, teil. Die andere Versammlung wurde unter Beteiligung von ca. 80 Personen der linken Klientel, darunter auch augenscheinlich eine größere Anzahl an in Bautzen untergebrachten Asylbewerbern, durchgeführt. Aus dieser Versammlung heraus kam es zu Angriffen, insbesondere Flaschenwürfen, gegen Polizeibedienstete . Dies wurde durch den Polizeivollzugsdienst unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, insbesondere den Einsatz von Reizstoffen, unterbunden. Auch nach Beendigung der beiden Versammlungen kam es in der Bautzener Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der gegensätzlichen Ktientel. Auch in den Tagen nach dem 9. September 2016 kam es wiederholt zu Vorkommnissen , bei denen Kräfte des täglichen Dienstes der sächsischen Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt wurden. Zwischen dem 9. und 14. September 2016 registrierte der Polizeivotlzugsdienst vereinzelte Straffaten, die zum Teil auch im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Personengruppen begangen wurden. In diesen Fällen werden Ermittlungen geführt, die noch nicht abgeschlossen sind. Am 13. September 2016 ereignete sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen ca. 15 Personen, darunter Asylbewerber und Deutsche. Ein Deutscher wurde dabei so schwer verletzt, dass er stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung dauern noch an. Am 14. September 2016 gingen gegen 20:50 Uhr mehrere Hinweise bei der Polizeidirektion Görlitz ein, dass sich ca. 80 dunkel gekleidete Personen und ca. 20 ausländisehe Personen im Bereich des Kornmarktes in Bautzen aufhalten sollen. Zudem metdete sich eine Person und gab bekannt, dass in sozialen Netzwerken für die Nacht vom 14. zum 15. September 2016 Gewalttaten angekündigt wurden. Das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz setzte Einsatzkräfte des täglichen Dienstes der Polizeireviere Hoyerswerda, Kamenz, Görlitz, Weißwasser und Zittau sowie des Autobahnpolizeireviers in Bautzen ein. Darüber hinaus forderte die Polizeidirektion Görlitz im Zuge des Polizeieinsatzes Unterstützungskräfte anderer Polizeidirektionen sowie Kräfte der Bundespolizeidirektion Pirna an. Insgesamt kamen in dieser Nacht ca. 90 Polizeibedienstete zum Einsatz. Aus den Reihen der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber wurden gegen 21:30 Uhr Flaschen in Richtung der oben genannten Personengruppe geworfen.'Auch Polizeibedienstete wurden mit Flaschen und Holzlatten angegriffen. Durch die Anwendüng unmittelbaren Zwangs, insbesondere den Einsatz von Reizstoffen und des Einsatzmehrzweckstockes , gelang es den Einsatzkräften, die beiden gegensätzlichen Lager zu trennen und Auseinandersetzungen zu unterbinden. Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Kurz darauf erhielt der Polizeivollzugsdienst Hinweise über Auseinandersetzungen an der Friedensbrücke in Bautzen. In der Flüchtlingsunterkunft auf der Dresdner Straße wurden zwei verletzte Asylsuchende gemeldet. Die Besatzung eines Rettungswagens, der sich auf der Anfahrt zu dieser Unterkunft befand, meldete der Leitstelle, dass das Fahrzeug mit Flaschen und Steinen beworfen worden sei und vorerst nicht zum Einsatzort gelangen konnte. Unter polizeilicher Begleitung konnte der Rettungswagen die Unterkunft anfahren. In den darauffolgenden Stunden bewegten sich die beiden Gruppierungen im Stadtgebiet von Bautzen. Den eingesetzten Polizeikräften gelang es, die Lager dauerhaft zu trennen und weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber suchten schließlich ihre Unterkunft auf und verließen sie in dieser Nacht nicht mehr. Gegen 22:30 Uhr stellte der Polizeivollzugsdienst drei Deutsche vor der Flüchtlingsunterkunft fest und erteilte diesen einen Platzverweis. Eine ausländische Person wurde gegen 23:40 Uhr mit leichten Schnittverletzungen am Arm in ein Krankenhaus verbracht. Die Anzahl der auf dem Kornmarkt verbliebenen deutschen Personen reduzierte sich sukzessive. Der Polizeieinsatz wurde am 15. September 2016 gegen 02:30 Uhr beendet. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung traf der Polizeivollzugsdienst weiterführende polizeiliche Maßnahmen. Frage 2: Welche Straftaten aufgrund welchen Sachverhalts wurden im Zusammenhang mit den AnsammIungen/Versammlungen/Auseinandersetzungen am Kornmarkt bzw. an weichen sonstigen Orten in Bautzen seit 2016 und insbesondere seit dem 1. September 2016 zu welcher Uhrzeit angezeigt oder registriert und in welchen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte auch die Anzahl, politisches Lager der bekannten/unbekannten Beschuldigten angeben.) Bei der Polizeidirektion Görlitz wurde eine Ermittlungsgruppe gebildet, die die Ermittlungen zu Strafanzeigen, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Umfeld des Kornmarktes stehen, zentral bearbeitet. Inwiefern Strafanzeigen im Zusammenhang "mit den Ansammlungen/Versammlungen/Auseinandersetzungen am Kornmarkt" stehen könnten, ist Gegenstand der durch die Ermittlungsgruppe geführten und weiterhin andauernden Ermittlungen. Ebenso sind die Anzahl der Tatverdächtigen und deren möglicherweise politische Motivation sowie im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehende Zeitangaben Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Mit Stand vom 23. September 2016 hat die Polizeidirektion Görlitz folgende Strafanzeigen , die seit dem Versammlungsgeschehen am 9. September 2016 in Bautzen registriert worden sind, als im Zusammenhang mit den erfragten Ereignissen stehend identifiziert : Seite 3 von 5 STAATSM1M1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Deliktsbezeichnung Anzahl Anzeigen Körperverletzungsdelikte Bedrohung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Beleidigung Nötigung Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Landfriedensbruch Volksverhetzung Sachbeschädigung Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Trunkenheit im Verkehr Diebstahlsdelikte Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz Verstoß gegen das Waffengesetz Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit den Ansammlungen /Versammlungen/Auseinandersetzungen seit dem 1. September 2016 an welchen Orten aus welchen Gründen wann gegen welches politische Lager /Personengruppe ausgesprochen? Der Polizeivollzugsdienst hat seit dem 1. September 2016 insgesamt 60 Platzverweise zur Verhinderung oder Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sachzusammenhang erlassen. Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich gegen die Verursacher der jeweiligen Bedrohung bzw. Störung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Feststellung der politischen Orientierung der von polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr betroffenen Personen findet grundsätzlich nicht statt. Seite 4 von 5 STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Ansammlungen/ Versammlungen/Auseinandersetzungen seit dem 1. September 2016 wann aus welchen Gründen oder aufgrund welcher Straftaten festgenommen, in Gewahrsam genommen und von wie vielen Personen welchen politischen Lagers /Personengruppe wurde die Identität aus welchen Gründen zu welcher Uhrzeit an welchem Ort festgestellt? Vorläufige Festnahmen erfolgten im Sinne der Fragestellung nicht. Zwei Asylsuchende wurden im Rahmen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit gewalttätigen Handlungen gegen Teilnehmer einer Versammlung sowie gegen Polizeibedienstete am 9. September 2016 in Gewahrsam genommen. Seit der Einrichtung des Kontrollbereiches im Sachzusammenhang am 16. September 2016 bis zum 26. September 2016 wurden durch den Polizeivollzugsdienst insgesamt ca. 900 Identitätsfeststellungen in Bautzen durchgeführt. Die jeden Einzelfall betreffenden Gründe und genauen Uhrzeiten werden statistisch nicht erfasst. Frage 5: Welche polizeilichen Mittel unmittelbaren Zwangs kamen aus welchen Gründen gegen welche Personengruppe zu welchem Zeitpunkt zum Einsatz? Hinsichtlich der Anwendung von unmittelbarem Zwang im Rahmen der Einsatzmaßnahmen am 9. und 14. September 2016 wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen . Am 17. September 2016 wendeten Polizeibedienstete einfache körperliche Gewalt gegen eine Person, die Widerstand gegen die Durchführung ihrer Identitätsfeststellung leistete, an. Am 25. September 2016 wendeten Polizeibedienstete einfache körperliche Gewalt gegen vier Personen, die die Feststellung ihrer Identitäten im Kontrollbereich verweigerten , an. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Pö&f pv/ Georg Unland Seite 5 von 5 2016-10-14T14:04:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes