STAATSM1N1STER1UM DBS 1N1NERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10352 Dresden^ . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6496 Thema: Aussagen der Polizei bezüglich der Ereignisse am 14. September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In einer Pressekonferenz am 15. September erklärte Uwe Kilz, der Bautzner Revierleiter der Polizei, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete am Abend des 14. September 80 .teilweise eventorientierte' Deutschen angegriffen und damit die Eskalation ausgelöst hätten. Ein Großteil der Medien übernahm die Darstellung der Polizei unhinterfragt als wahrhaftig. Bei den Ausführungen des Pressesprechers handelte es sich allerdings um Tatsachenbehauptungen. Während der ersten Eskalation an diesem Abend war die Polizei noch nicht vor Ort, sondern wurde von Bürgerinnen gerufen. So musste Polizeisprecher Kilz gegenüber der Presse auch eingestehen, dass sich seine Ausführungen auf ,glaubhafte Aussagen von Zeugen' beziehen (siehe http://www.heute.de/nach-krawallen-spurensucheam-kornmarkt-inbautzen -45256510.html). Die Auswahl der Aussagen scheint mindestens einseitig, denn andere Augenzeug*innen erklärten einen anderen Ablauf der Ereignisse (siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/bautzen-in-sachsen-nach-krawallenmitfluechtlingen -treffen-nazis-auf-antifa/l 4550148.html und https://www.freie-radios.net/79020). Demnach wurden die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten den Nachmittag über mehrfach angepöbelt und bedroht. Beim Eintreffen der Polizei und der Bitte um Schutz vor den pöbelnden Gruppen soll die Polizei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Platzverweise erteilt haben, was diese wiederum gegen die Polizei aufbrachte. Diesen Moment sollen wiederum die Gruppen ,eventorientierter' Deutscher genutet haben, um die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten anzugreifen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Von der Tatsache, dass sich 80 ,eventorientierte' Deutsche zusammenrotteten, um gegen Geflüchtete vorzugehen, wurde auf der Pressekonferenz seitens der Polizei nichts erwähnt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellte sich aus Sicht der Staatsregierung der Ablauf der Ereignisse am Abend des 15. September 2016 dar? 1.1. Mit welcher Begründung versuchte die Polizei an diesem Abend, den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Platzverweise zu erteilen? Am 15. September 2016 fand im Umfeld des Kornmarktes in Bautzen eine Eilversammlung unter dem Motto "Kein Raum für rechte Hegemonie" statt. Darüber hinaus lag eine Anzeige einer weiteren Eilversammlung unter dem Motto "Asylbewerberrandale" vor. Diese Versammlung wurde letztlich vom Veranstalter nicht durchgeführt. In den Abendstunden führte der Oberbürgermeister von Bautzen auf dem Kornmarkt Bürgergespräehe . ZurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führte die Polizeidirektion Görlitz einen Polizeieinsatz mit ca. 100 Polizeibediensteten durch. Ab ca. 19:30 Uhr war auf dem Kornmarkt ein stetiger Zulauf von Menschen zu verzeichnen . Es hielten sich zeitweise bis zu 300 Personen in diesem Bereich auf. Gegen 21:45 Uhr begann die oben genannte Eilversammlung mit etwa 30 Teilnehmern. Aus der Menge der Personen auf dem Kornmarkt kam es zu tautstarken Meinungsäußerungen gegenüber den Versammlungsteilnehmern. Zur Verhinderung von Störungen trennte der Polizeivollzugsdienst mit personellen und technischen Mitteln die gegensätzlichen Lager. Gegen 22:45 Uhr wurde die Versammlung von der Versammlungsleiterin beendet. Gleichzeitig entfernten sich die auf dem Kornmarkt angesammelten Personen sukzessive. Der Polizeieinsatz wurde am 16. September 2016 gegen 01:00 Uhr beendet. Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes erteilte der Polizeivollzugsdienst zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung einigen Personen Platzverweise auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen . Frage 2: Auf welchen Aussagen und Beobachtungen basieren die Aussagen des Revierleiters von Bautzen in der Pressekonferenz am 15. September? Frage 3: Wie erklärt sich die Staatsregierung die Diskrepanz zu den Aussagen von Augenzeug *innen vor Ort (siehe oben) und wie wird im Folgenden mit den verschiedenen Sachverhaltsdarstellungen verfahren? Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Hat die Polizei aus Sicht der Landesregierung eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Darstellung solcher Ereignisse und ist sie dieser Verantwortung aus Sicht der Landesregierung bei der Pressekonferenz am 5. September nachgekommen ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Sinn und Zweck einsatzbegleitender Pressearbeit der Polizei ist es, hinreichend Transparenz für die Öffentlichkeit zu erzeugen. Ein geeignetes Mittel, komplexe Sachverhalte darzustellen, sind Pressekonferenzen. Dabei unterliegt die Berichterstattung unmittelbar im Anschluss an ein relevantes Ereignis im Regelfall der Vorläufigkeit. An diesen Maßstäben orientierte sich auch die Pressekonferenz am 15. September 2016 in Bautzen . Die Aussagen des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen der Pressekonferenz basierten auf den zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Beoba^htui]@en, Erinnerungen sowie Aussagen von Zeugen eines Ereignisses werden durch ^ int^schiedliche Faktoren bestimmt. Es ist die Aufgabe und das Ziel der weiter hin arjdai/ernden Ermittlungen, die straf rechtlich relevanten Umstände aufzuklären. Mit frfeurödlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2016-10-17T11:35:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes