STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 lO1O97 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten lUluster, Fraktion AfD
Drs.-Nr.: 616497
Thema: lnhaftierte Personen mit salafistischem Hintergrund in sächsischen
 J ustizvol lzu gsanstalten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Der Sächsische Justizminister hat im Rahmen der Beantwortung der
Großen Anfrage (Drs. 6/3640) bekannt gegeben, dass er mit einem Anstieg
 der Zahl inhaftierter Asylbewerber in sächsischen Justizvollzugsanstalten
 rechnet. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass verstärkt
radikalisierte Heimkehrer aus den Bürgerkriegen in Syrien und im lrak in
Sachsen eintreffen."

Vorbemerkuno:

Hinsichtlich der vorangestellten Ausführungen der Kleinen Anfrage erlaube ich
mir den Hinweis, dass ich im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage
(Drs.-Nr.: 6/3640) lediglich eine Aussage zum Anstieg der Zahl ausländischer
Gefangener getroffen habe.

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

ñE-\l&¡rd
w

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564 1500
Telefax +a9 (0)351 564 1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de'

Aktenzeichen
I 0408-KLR-3009/1 6

Dresden,
il Oktober21l6

sil I Hl[tË
WANDEL HINTER GITTERN
300 Jahrc 6efängnis lrâldhe¡n
300 Jahr€ sächs¡sche Vollzuqsqeschichte

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstlaße 7
01 097 Dresden

Briefpost tiber Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Shaßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7

Zugang für eleklronisch sign¡6rt€ sow¡o
für vêrschlUssslle elôktron¡scha Dokumente
 nur Ubo¡'das EleKronische
G€r¡chts- und V€rwallungspostfach;
nåherê lnformationen untsr
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Frage l:
Wie viele inhaftierte Personen mit salafistischem Hintergrund befinden sich derze
¡t ¡n sächsischen Just¡zvollzugsanstalten?

Frage 2:
Wie hat sich die Anzahl der inhaftierten Personen mit salafistischem Hintergrund
in den sächsischen Justizvollzugsanstalten in den letzten 24 Monaten entwickelt
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu Salafisten in sächsischen Justizvollzugsanstalten
 vor. Daher kann keine Aussage im Sinne der Fragestellungen getrotfen
werden. Am 9. bzw. 10. Oktober 2016 wurden sächsischen Justizvollzugsanstalten
allerdings zwei Untersuchungsgefangene syrischer Staatsangehörigkeit zugeführt, die
im Verdacht stehen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet bzw. hiezu
Hilfe geleistet zu haben. Einer der beiden Gefangenen verstarb am 12. Oktober 2016.

Ergänzend wird mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen aus
Grtrnden der Prävention gemeinsam mit dem Landeskriminalamt lnformations- und
Sensibilisierungsgespräche mit allen Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen geführt
 hat. Dabei wurde eine Handreichung zur genannten Problematik übergeben, Verbindungswege
 zum Landesamt aufgezeigt sowie über die Unterstützungsmöglichkeiten
in Einzelfällen (2. B. Überprüfung von in der Haftanstalt vorrätigen Medien auf islamistische
 lnhalte) informiert. Darüber hinaus hatte das Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen auf Wunsch einzelner Justizvollzugsanstalten Fortbildungsveranstaltungen
unter anderem zum Thema lslamismus durchgeführt.

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Frage 3:
Welche Erkenntnisse l¡egen der Staatsreg¡erung über die Einreise von redikalisierten
 Teilnehmern der Bürgerkriege ¡n Syrien und ¡m lrak in den Freistaat
Sachsen vor?

Den deutschen Verfassungsschutzbehorden liegen dezeit Erkenntnisse zu mehr als
870 deutschen lslamisten bzw. lslamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien
/lrak gereist sind, um dort auf Seiten des lslamischen Staates und anderer terroristischer
 Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise
 zu unterstützen. Bei den Ausgereisten handelt es sich überwiegend um in Deutschland
 geborene männliche Muslime mit Migrationshintergrund. Etwa ein Fünftel der
ausgereisten Personen ist weiblich. Der übenriegende Teil der insgesamt ausgereisten
Personen ist jünger als 30 Jahre.

Nicht in allen Fällen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in
Syrien/lrak aufhalten oder aufgehalten haben.

Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in
Deutschland. Als Ergebnis der kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage
zu zuruckgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu über 70 Personen
 Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im lrak beteiligt
 oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 140 Personen
Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im lrak ums Leben gekommen sind. ln Sachsen
 sind diesbezüglich drei Ausreisefälle bekannt geworden, wobei eine Person zwischenzeitlich
 zurückgekehrt ist.

Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschließen
, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der
Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer
 Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten
.

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Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhalten in diesem Zusammenhang
 Hinweise auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbehörden
 in jedem Einzelfall unvezüglich nach.

Bei der Staatsanwaltschaft Dresden war ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte
 wegen des Vorwurfs nach $ 89a StGB anhängig, in dem aufgrund von Hinweisen
der Verdacht bestand, dass die Beschuldigten Mitglieder oder Anhänger bzw. Unterstützer
 einer der in Syrien aktiven islamistischen Organisationen ,,lslamischer Staat",
,,Jabhat al-Nusra" oder ,,Ahrar al-Sham" sein sollen und vor ihrer Einreise nach
Deutschland an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollen. Das Verfahren ist nach
S 170 Abs. 2 StGB eingestellt worden, da eine Mitgliedschaft bzw. konkrete Handlungen
 für eine der islamistischen Organisationen nicht nachweisbar gewesen sind.

Die Bundesanwaltschaft hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 mitgeteilt, die Ermittlungen
 der Staatsanwaltschaft Dresden in einem anderen Verfahren wegen des Verdachts
 der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen zwei
syrische Staatsangehörige übernommen zu haben.

Frage 4:
lnwieweit stellt die Staatsregierung eine angemessene Verteilung der inhaftierten
Salafisten auf die versch iedenen J ustizvollzu gsanstalten sicher?

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten ist in der Verwaltungsvorschrift
 des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Vollstreckungsplan
 für den Freistaat Sachsen (VwV-Vollstreckungsplan) vom 18. Mai 2015
geregelt. Bislang besteht kein Bedarf, Sonderregelungen für die Verteilung dieser Gefangenen
 vorzugeben. lm Einzelfall kann ein Gefangener abweichend vom Vollstreckungsplan
 in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser

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geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß die Gefahr der Entweichung oder Befreiung gegeben
 ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder
Ordnung in der Anstalt darstellt,

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-10-18T12:26:14+0200
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	Erstellung des Nachweisdokumentes