STAATSMINISTERIUI\¡ DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6498 Thema: Umgang mit inhaftierten Personen mit salafistischem Hinterg ru nd i n sächsischen J ustizvol lzu gsanstalten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,Der Sächsische Justizminister hat im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage (Drs. 6/3640) bekannt gegeben, dass er mit einem Anstieg der Zahl inhaftierter Asylbewerber in sächsischen Justizvollzugsanstalten rechnet. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass verstärkt radikalisierte Heimkehrer aus den Bürgerkriegen in Syrien und im lrak in Sachsen eintreffen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: IE:ìI\EårJN:¡lw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsmin¡ster@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-30'10/16 Dresden, 4+ -Oktober2016 Ëil I ltt tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc 3q) J¡hre Gcfängnis såchsische Weldhcim Vollzugsgachichtr Hausanschrlft: Sächslsches Staatsm¡niste¡lum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden 'zugang fiJr €lektronisch sign¡arte sowie für vêrschlüssalte glektron¡scho Ookumento nur üb€r das Elektronische Ger¡chts- und VeMsltungsposttsch; nåhers lnform€tionan unter M.agvp.de Vorbemerkung: Br¡efpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Hinsichtlich der vorangestellten Ausführungen der Kleinen Anfrage erlaube ich verkehrsverbrnduns: mir den Hinweis, dass ich im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage Éi"i:ffi:üii:. (Drs.-Nr.: 6/3640) lediglich eine Aussage zum Anstieg der Zahl ausländischer 3'6'7'8'11 Gefansener setroffen habe. ;åå:'iålll#li"åi Einfahrt Hospitalstraße 7 Seite 1 von 5 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lï1I\9rJMw Frage l: Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen hat die Staatsreg¡erung bisher für die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten in Bezug auf den Umgang mit salafistischen Häftlingen eingerichtet bzw. welche Fortbildungsmaßnahmen sind derzeit geplant? Am zentralen Ausbildungszentrum Bobritzsch, Fachbereich Justizvollzug (ABZ), wurden /werden in den Jahren 2015 und 2016 für die Bediensteten aller sächsischen Justizvollzugsanstalten mehrere Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Gefangenen aus muslimisch geprägten Ländern angeboten. Ein Teil der Veranstaltungen wurde /wird durch eine Referentin aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) durchgeführt . lnhalte sind dabei unter anderem: Salafismus - lslamistische Bewegung zurtick zu den Wuzeln o Entstehung o ReligiöseÜbezeugungen o StrömungenundErscheinungsformen a a Jihadismus - Gewalt im Namen Allahs o Motive o Radikalisierungsprozesse o Erscheinungsformen Weiterhin wird im November 2016 eine Fortbildung angeboten, in der es um das Erkennen extremistischer Haltungen und um mögliches Gegenwirken geht. Die entsprechenden lnformationen können auch für den Umgang mit salafistischen Gefangenen genutzt werden. Aufgrund des großen lnteresses ist beabsichtigt, die Angebote auch im Jahr 2Q17 am ABZ durchzuführen. Zudem wu rden i n den J ustizvollzugsanstalten folgende Veranstaltu ngen durchgefü hrt Juqendstrafvollzuqsanstalt Reqis-Breitinoen: lm Jahr 2015 wurde durch Violence Prevention Network e.V. (VPN) eine Fortbildung zur Kompetenzbildung im Umgang mit Radikalisierung und lslamismus im Strafuollzug angeboten. lm Jahr 2016 wurden neun Seite 2 von 5 STAATSMIN¡STERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\HMS!ry anstaltsinterne Fortbildungen durch das LfV zum Thema islamisch motivierte Gefangene durchgeführt. Justizvollzuosanstalt Chemnitz: lm Rahmen der anstaltsinternen Fortbildung wurde in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine umfangreiche Veranstaltung mit dem Thema lslam/lslamismus durch das LfV durchgeführt. ln den Veranstaltungen wurde unter anderem Wissen zum Thema Salafismus und Erkennen salafistischer Haltungen vermittelt . Justizvollzuosanstalt Dresden: lm Jahr 2015 wurden zwei Veranstaltungen ,,Soziale und religiöse Hintergründe zu anderen Kulturen und Ländern" durch den Ausländerrat Dresden angeboten. Außerdem wurde im Rahmen der anstaltsinternen Fortbildung die Veranstaltung ,,lslam-lslamismus" von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt . Weiterhin fand eine Veranstaltung des LfV zum Thema ,,lslamismus" statt. Durch VPN wurde die eintägige Veranstaltung ,,Kompetenzbildung im Umgang mit Radikalisierung und lslamismus im Strafvollzug" angeboten. lm Jahr 2016 wurden der Psychologische Dienst, der Sozialdienst und der Medizinische Dienst zum Thema ,,Kulturelle Besonderheiten, Einordnung ,,kritischer'' Verhaltensweisen von Gefangenen aus muslimischen Kulturkreisen im Hinblick auf die Suizidprophylaxe" fortgebildet. Justizvollzuosanstalt Leipzio mit Krankenhaus: lm Jahr 2015 wurde eine Veranstaltung durch VPN mit dem Titel ,,Kompetenzbildung im Umgang mit Radikalisierung und lslamismus im Strafvollzug" angeboten. Die teilnehmenden Bediensteten wurden als Multiplikatoren ausgebildet. lm Jahr 2016 wurden drei Veranstaltungen durch das LfV zu m Thema,, lslam ischer Extrem ism us" durchgeführt. Justizvollzuosanstalt Zeithain: Die Justizvollzugsanstalt Zeithain erarbeitet dezeit gemeinsam mit VPN ein Konzept für eine Qualifizierung zur Kompetenzbildung im Umgang mit ldeologisierung und Radikalisierung. Ziel dieser Fortbildungsmaßnahme soll neben der Vermittlung von Wissen und Erfahrungen zu ldeologisierungs- und Radikalisierungsverlåufen insbesondere die Handlungssicherheit der Bediensteten im Umgang mit ideologisierten und radikalisierten Gefangenen, vor allem auch der salafistischen Szene, sein. Es ist beabsichtigt, im Rahmen einer dreitägigen Fortbildung Bedienstete Seite 3 von 5 STAATS[4INISTERIUM DER JUSTIZ des allgemeinen Vollzugsdienstes als Multiplikatoren zu qualifizieren und die weiteren Bediensteten anschließend im Rahmen anstaltsinterner Fortbildungen zu schulen. Justizvollzuqsanstalt Zwickau: lm Jahr 2015 wurden zwei Veranstaltungen des LfV zum Thema lslam/lslamismus durchgeführt. lm Jahr 2016 vermittelte im Rahmen der anstaltsinternen Fortbildung eine Mitarbeiterin des Kriminologischen Dienstes des Freistaates Sachsen neues Wissen zum Thema lslam und dessen Besonderheiten im Kontext Justizvollzug. Eine weitere Veranstaltung ist für November 2016 geplant. Für das kommende Jahr sind als zentrale Veranstaltungen oder dezentrale Angebote in den Justizvollzugsanstalten in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem LfV und VPN weitere Fortbildungsveranstaltungen zum Thema lslam allgemein und den extremen Strömungen, zu denen auch der Salafismus gehört, in Planung. lm Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD (Drs.-Nr.: 6/3640) zu Frage lll.26 verwiesen. Frage 2: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung zur Erkennung salafistischer Haltungen unter den lnhaftierten getroffen? Frage 3: Mit welchen Präventionsprogrammen verhindert die Staatsregierung eine Ausbreitu n g salafistischer Haltu ngen u nter anderen I n haftierten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD (Drs-Nr.: 6/3640) zu Frage lll.26 verwiesen. Darüber hinaus wird die Entwicklung der Gefangenen durch die Bediensteten im Hinblick auf gegebenenfalls problematische Verhaltensweisen beobachtet. Werden Auffälligkeiten festgestellt, werden diese anschließend in einer dienstlichen Meldung dem Freistaat SACHSEN Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lTr!:-\HNrJw nächsten Vorgesetzten, Sicherheitsbediensteten und der Anstaltsleitung zur Kenntnis gebracht. Frage 4: Welche Maßnahmen ergre¡ft die Staatsregierung, um e¡ne bessere seelsorger¡- sche Betreuung durch musl¡m¡sche Geistliche in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten? Gemäß $ 70 Sächsisches Strafvollzugsgesetz besteht für die Gefangenen das Recht auf Hilfe, wenn sie wünschen, zu einem Seelsorger ihres Bekenntnisses Kontakt aufzunehmen . Muslimische Gefangene haben grundsätzlich die Möglichkeit, in der Besuchsabteilung mit einem von ihnen benannten lmam zu sprechen. ln den letzten Jahren bestand in den sächsischen Justizvollzugsanstalten keine Nachfrage nach muslimischen Geistlichen . Muslimische Geistliche sind im sächsischen Justizvollzug somit nicht präsent. Vereinzelt werden Gefangene muslimischen Glaubens von christlichen Seelsorgern mitbetreut. Frage 5: Wie werden und wurden bisher die für die Justizseelsorge zu gewinnenden muslimischen seelsorger auf mögliche salalafistische Haltungen überprüft? Bislang bestand keine Veranlassung für eine entsprechende überprüfung Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Selte 5 von 5 2016-10-18T12:27:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes