Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/6499 
Thema: Unister Holding GmbH - Gespräche 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe konnte der Freistaat Sachsen bzw. die Stadt 
Leipzig Steuereinnahmen von der Unister Holding GmbH 
bzw. ihren Tochterunternehmen in den letzten 8 Jahren verbuchen
? 
(Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) 

Von einer Beantwortung wird abgesehen. 

Einer Beantwortung stehen gesetzliche Regelungen bzw. Rechte Dritter im 
Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
entgegen. Mit der Frage werden Auskünfte über vom Steuergeheimnis geschützte
 Verhältnisse der Unternehmen begehrt. Die Steuereinnahmen des 
Freistaates Sachsen von der Unister Holding GmbH bzw. ihren Tochterunternehmen
 unterliegen dem Steuergeheimnis gern. § 30 Absatz 2 Abgabenordnung
 (AO). Die Norm verbietet der Staatsregierung auch die 
Beantwortung im Rahmen der Kleinen Anfrage, da die Voraussetzungen für 
eine zulässige Offenbarung gegenüber dem Sächsischen Landtag nach § 30 
Absatz 4 AO nicht vorliegen. Insbesondere liegt weder eine Zustimmung der 
Betroffenen (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO) vor, noch begründet das allgemeine
 Kontrollrecht des Parlaments ein zwingendes öffentliches Interesse 
an der Offenbarung (§ 30 Absatz 4 Nummer 5 AO). Aus den angeführten 
Gründen kann insoweit auch keine Beantwortung in einer nichtöffentlichen 
Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses bzw. mit entsprechendem 
Geheimhaltungsvermerk erfolgen. 

Über Einnahmen der Stadt Leipzig aus der Steuerpflicht der Unister Holding 
GmbH bzw. deren Tochterunternehmen liegen der Sächsischen Staatsregierung
 keine Erkenntnisse vor. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-1053/4/58 

Dresden, 

1 8. OKT. 1016 

Zertifikat seit 2006 
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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
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Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01 099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch,signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 
SSACHsEN 

Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Ergebnisse 
der Gespräche zwischen dem Bürgermeister der Stadt Leipzig, dem 
Amtsleiter für Wirtschaftsförderung und Staatsminister Dulig mit 
dem Insolvenzverwalter vom 19.07., 20.07. bzw. 26.07. 2016 vor? 

Frage 3: Mit welchen konkreten Zielen wurden die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter
 geführt? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat unmittelbar 
nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zu diesem Kontakt aufgenommen
 und ein Gespräch angeboten , um vom Insolvenzverwalter in diesem frühen Stadium
 des Verfahrens über seinen ersten Eindruck und seine Pläne informiert zu werden . 
Außerdem sollte ihm die Bereitschaft der Sächsischen Staatsregierung signalisiert 
werden , die Rettung des Unternehmens durch Fördermaßnahmen im Rahmen des geltenden
 Förderinstrumentariums sowie durch gezielte Standortwerbung bei der lnvestorensuche
 zu unterstützen. Das Gespräch fand am 20. Juli 2016 statt. Am 19. Juli 2016 
sowie am 26. Juli 2016 gab es hierzu keine Besprechung. 

Frage 4: Sind gegenwärtig weitere Wirtschaftsförderungen für die Unister Holding
 GmbH seitens der Staatsregierung vorgesehen? 

Es sind gegenwärtig keine weiteren Wirtschaftsförderungen für die Unister Holding 
GmbH und deren Tochterunternehmen seitens der Staatsregierung vorgesehen . 

Frage 5: Falls Frage 4 positiv beantwortet wird, in welcher Höhe und wofür sind 
die Förderungen vorgesehen? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 

it freundlichen Grüßen 

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		2016-10-19T08:52:12+0200
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