STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
26-0141.51/8576

Dresden, /3 . Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6504
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/5697 "Geplante Baumfällungen für Neubau
 Feuerwehrgerätehaus in Beilrode (Landkreis Nordsachsen
)"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele und welche Fördermittelanträge wurden zu welchem Zeitpunkt
 bzgl. des Feuerwehrgerätehauses in Beilrode gestellt?

Durch die Gemeinde Beilrode wurde mit Datum vom 23. Februar 2016 ein
Antrag für die Förderung der Errichtung eines neuen Gerätehauses für die
Feuerwehr Beilrode gestellt.

Frage 2:
Welche Zweckbestimmungen innerhalb welchen Programms sind in
diesen Anträgen bzw. in diesem Antrag beinhaltet?

Der Fördermittelantrag wurde auf Grundlage Ziffer II. Nr. 1 Buchstabe e) der
Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFw) vom 7. März 2012, i. d. F. vom
1. Januar 2016, gestellt. Zweckbestimmung ist die "Errichtung und Einrichtung
 von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen mit Nebenanlagen nach DIN
14092-1, einschließlich Erwerb, Um- und Ausbau von Gebäuden für Feuerwehrzwecke
."

Ziel der vom Freistaat Sachsen aufgelegten RL Feuerwehrförderung ist die
Unterstützung der Zuwendungsempfänger bei der Erfüllung der ihnen auf
dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes obliegenden Aufgaben durch
Zuwendungen für notwendige Investitionsmaßnahmen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

WiIhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NNER1M

Freistaat

SAC1-ISE1N

Frage 3:
In welchem Arbeitsstand befinden sich die Anträge bzw. der Antrag mit dem
Thema Feuerwehrgerätehaus derzeit?

Der dem Fördermittelantrag der Gemeinde Beilrode zur "Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses
 mit vier Stellplätzen nach DIN 14092" zugrundeliegende Zuwendungsbescheid
 ist bestandskräftig.

Frage 4:
In welcher Höhe sind die Anträge bzw. der Antrag wann bewilligt worden bzw.
werden noch weitere voraussichtlich bewilligt werden?

Der Gemeinde Beilrode wurde durch Zuwendungsbescheid vom 29. August 2016 ein
Betrag i. H. v. 680.000,00 EUR, verteilt auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017, bewilligt
. Auf Grund der Finanzierungsart Festbetragsfinanzierung sind weitere Bewilligungen
 für den Zuwendungsgegenstand ausgeschlossen.

Frage 5:
Für welche Ausweichstandorte gelten die Förderbedingungen gleichfalls bzw.
könnten für diese in diesem oder ähnlichem Rahmen ebenfalls Mittel ausgeschöpft
 werden?

Da die von der Gemeinde geprüften Alternativstandorte die durch die RLFw gesetzten
Förderbedingungen nicht erfüllten, könnten für diese auch keine Zuwendungen nach
der RLFw bewilligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

, /UJ
ieorg Unland

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		2016-10-14T14:01:41+0200
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