STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 13-0141.51/8575 Dresden.M Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6509 Thema: Schulung zum Umgang mit sog. "Reichsbürgern" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Nach einem Bericht der Morgenpost vom 29.08.16 finden für Sachsens Beamte Schulungen zum Umgang mit sog. Reichsbürgern statt. Inhalt der Schulung ist vor allem Kommunikationsstrategie." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Teilnehmer haben die Schulung "Reichsbürger" in Sachsen seit 2015 besucht? (Bitte die Antwort nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln) Frage 2: An wen richtet sich die Schulung vornehmlich: an Beamte, Richter, Angestellte oder alle? Frage 3: Welche Kosten entstehen dem Freistaat pro Teilnehmer? Frage 5: Wurde die Schulung bereits evaluiert, wenn ja mit welchem Ergebnis/ wenn nein, weshalb nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 und 5: Die Schulungen, auf die in den vorangestellten Ausführungen Bezug genommen wird, wurden von keinem Beamten des Freistaates Sachsen besucht . Hausansghrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3189 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Basucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz wurde 2015 eine Tagung zum Thema "Umgang mit selbsternannten Reichsbürgern" (Tagung) und in der Justizvollzugsanstalt Görlitz eine hausinterne Schulung durchgeführt. Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Wer ist Anbieter dieser Schulung und welche Qualifikation hat der Anbieter? Veranstalter der Schulungen, auf die in den vorangestellten Ausführungen Bezug genommen wird, ist das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden, das eine von sächsischen Kommunen getragene Fortbildungseinrichtung ist. Der Freistaat Sachsen hat keine über die allgemein bekannten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zu Inhalt, Zielrichtung und Umfang der dort stattfindenden Veranstaltungen. Die Mit fi ü ägunjä wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz, die hausinterne fungyüurch die Anstaltsleitung organisiert. teunfdlichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster der AfD-Fraktion Thema: Schulung zum Umgang mit sog. "Reichsbürgern" Anlage DRUCKSACHE 6/6509 Jahr 2015 Anzahl Teilnehmer Teilnehmerkreis Kosten pro Teilnehmer Evaluierung Tagung zum Thema "Umgang mit selbsternannten Reichsbürgern" Hausinterne Schulung Justizvollzugsanstalt Görlitz 19 50 Beamte: 13 Richter: 4 Arbeitnehmer. 2 Alle: 19 Alle Bediensteten ca 38,70 keine 7,38 von 8 möglichen Punkten keine, da hausinterne Multiplikatorenschulung 2016-10-12T13:34:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes