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Der Staateminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/652
Thema: Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) L/K/21-H 1322/184/131-2015/2074
Dresden, ßot Januar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
r
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Die bei 15 21/123 01 vereinnahmten Reinerträge aus Staatslotterieveranstaltungen stehen im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips für alle Staatsausgaben der Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege (§10 SächsGlüStVAG) zur Verfügung, welche nicht durch anderweitige zweckgebundene Einnahmen/Drittmittel gedeckt werden. Mit dem titelgenauen Nachweis der Verwendung der Staatslotterieerträge im Rahmen der Haushaltsrechnung wird aufgezeigt, dass die Verwendungsvorgabe des § 10 SächsGlüStVAG vollständig eingehalten wurde.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Die im Folgenden ausgewiesenen Anteile der einzelnen Bereiche an den Staatslotterieerträgen ergeben sich aus den (exemplarischen) VerwenVerkehrsverbindung
:
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
dungsnachweisen für die 2014 erhobenen Werten.	Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
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Fragei: Wie hoch waren 2014 die Reinerträge aus Staatslotterieveranstaltungen?
Im Jahr 2014 wurden aus Staatslotterieveranstaltungen Reinerträge i. H. v. insgesamt 66.929.245,37 EUR erzielt.
Frage 2: Wie hoch war der Anteil, der jeweils für Suchtprävention, für Sport, für Kultur, für Wohlfahrtspflege und für Umwelt verwendet wurde?
Die entsprechenden Anteile (in EUR) sind in der nachstehenden Übersicht dargestellt:
Jahr	Verwendung in den Bereichen nach § 10 SächsGlüStVAG				
	Suchtprä- vention	Sport	Kultur	Wohlfahrts- pflege	Umwelt
2014	4 496.631	9.067.404	36.580.864	1.300.000	3.678.847
Weitere Reinerträge wurden für den Bereich Jugend verausgabt.
Frage 3: Beabsichtigt die Staatsregierung künftig Veränderungen bei den Anteilen der verschiedenen Bereiche auf den Weg zu bringen?
Nein.
Frage 4: Wenn ja, welche?
Entfällt.
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Frage 5: Wenn nein, warum nicht?
Die Grundlagen für den Verwendungsnachweis der Reinerträge aus Staatslotterieeinnahmen sind im Haushaltsplan jeweils festgelegt. Im Haushalt des Freistaates Sachsen wird darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Ausgaben für Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege veranschlagt und geleistet, welche in den Nachweisen nicht erfasst sind.
Mit freundlichen Grüßen
/
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