STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/6521 
Thema: Kapitel 08 03 51 - Leistungen der Kriegsopferfürsorge 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"Im Jahr 2015 sind von 4.949.900 Euro 5.112. 700 Euro abgeflossen. Im 
Jahr 2016 wurden 4.530.600 eingestellt. Im Haushalt 2017/18 werden 
insgesamt 416.000 Euro weniger eingestellt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen: 
Dem prognostizierten Rückgang der Ausgaben durch altersbedingten Wegfall
 der Zahlfälle stehen neue Zahlfälle, vorrangig durch Hinterbliebene bei 
stationärer kostenintensiver Aufnahme in Pflegeeinrichtungen, sowie gestiegene
 Kostensätze entgegen. Die aktuelle Ausgabenentwicklung sowie die 
Fallzahlenprognose bilden die Grundlage für die Planansätze. 

Frage 1: 
Wie viele Anträge wurden im Jahr 2015 gestellt? 

Frage 2: 
Wie viele Anträge wurden abgelehnt? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Im Bereich der Kriegsopferfürsorge gibt es keine statistische Erfassung der 
eingegangenen und der abgelehnten Anträge. Der Finanzbedarf wird überwiegend
 durch stationäre Leistungen für Hinterbliebene bestimmt. Es handelt
 sich dabei um laufende Leistungen, ohne eine jährliche Neubeantragung
. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-16/922 

Dresden, 
. Oktober 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www .sms.sachsen .de 



Frage 3: 
Was waren die Gründe für die Ablehnung? 

Die Ablehnungsgründe waren vorrangig: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

~SACHsEN 

Nichtbeachtung des Bedarfsdeckungsprinzips (Antragstellung, nachdem der 
Bedarf bereits gedeckt wurde); 
übersteigendes Einkommen und Vermögen der Antragsteller; 
Leistungsbeantragung außerhalb des möglichen Leistungskatalogs (z.B. ergänzende
 Leistungen zu den Krankenkassenleistungen nach § 26b Bundesversorgungsgesetz
 (BVG). 

Mit freundlichen Grüßen 

·-

Seite 2 von 2 


		2016-10-18T09:23:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes