Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbei t und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINJSTERIUM 
FÜ R WI RTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/6525 
Thema: Frachtflüge in Leipzig 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die DNN berichtete am 16.09.2016 über das Tauziehen um Antonow-
Flüge in Leipzig. Die Staatsregierung hat eine 5,5 prozentige Beteiligung
 an der Flughafengesellschaft Leipzig/Halle." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung : 

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist 
die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu 
informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser 
Informationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten
 gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung
 ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im 
Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich
 . Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, 
die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen
 (Par. 56 Absatz 3 Geschäftsordnung SL T) . 

Frage 1: Welche Drittkunden nutzen den Hangar in Schkeuditz? 

Der Hangar im Norden des Flughafens Leipzig/Halle ist an ein Unternehmen 
der Privatwirtschaft vermietet. Von einer weitergehenden Beantwortung der 
Frage durch die Staatsregierung wird daher abgesehen. Die Begründung ist 
in der Vorbemerkung aufgeführt. 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Az. 65 - 1053/41 /24 

Dresden , 

1 0. OKT. 2016 

, ... 
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für Wirtschaft, Arbeit und 
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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
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sowie für verschlüsse lte elektronische 
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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 2: Welche neuen Entwicklungen sind der Staatregierung hinsichtlich der 
für den Frachtverkehr fehlenden Verkehrsrechte bekannt? 

Die Bundesregierung vertritt die Interessen der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Vor 
diesem Hintergrund verhandelt die Bundesregierung Luftverkehrsabkommen. Fortgeschrieben
 werden die Abkommen durch Verhandlungsrunden zwischen den Vertragsparteien
. Die Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen werden schriftlich festgehalten 
und von den Verhandlungspartnern beider Seiten unterzeichnet. Es ist gängige internationale
 Praxis, dass Informationen über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen 
vertraulich behandelt werden. Der Staatsregierung liegen daher keine umfassenden 
Kenntnisse zu Verkehrsrechten vor. 

Frage 3: Welche wirtschaftlichen Folgen wären mit dem Ausbleiben eines Anschlussvertrages
 mit der Ruslan Salis GmbH verbunden? 

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Antwort wäre 
spekulativ. 

Frage 4: Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung über das Angebot der 
Ruslan Salis GmbH zu rechnen? 

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Begründung 
ist in der Vorbemerkung aufgeführt. 

Frage 5: Wie hat sich das Luftfrachtaufkommen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich
 zum Vorjahr entwickelt? 

Im ersten Halbjahr 2015 wurden am Flughafen Leipzig/Halle über 480.000 t, im gesamten
 Jahr 2015 über 988.000 t und im ersten Halbjahr 2016 über 512.000 t Luftfracht 
umgeschlagen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-10-11T08:38:34+0200
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