SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/6535 
Thema: Arbeitsgruppe herrenlose Konten, der Staat als Erbe 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Der NRW-Finanzminister hat laut einem Artikel der WAZ vom 
30.08.2016 eine Länderarbeitsgruppe zum Thema der Staat als Erbe I 
herrenlose Konten initiiert." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ist Sachsen Mitglied der vom nordrhein-westfälischen Finanzminister
 initiierten Arbeitsgruppe zum Thema der Staat 
als Erbe I herrenlose Konten? 

Nein. 

Frage 2: Falls ja, in welchem Bearbeitungsstadium befindet sich die 
Arbeitsgruppe? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

S SltCHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/42-W 1260/1 /1 /26-
2016/47816 

Dresden, lfi>. Oktober 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 3: Gibt es bereits konkrete Antragsideen, Gesetzesinitiativen oder Ähnliches
? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zum Sach- und Ergebnisstand
 der im Jahr 2013 initiierten Ländergruppe „Unbewegte Konten" 
vor? 

Zum Sach- und Ergebnisstand einer im Jahr 2013 initiierten Länderarbeitsgruppe „Unbewegte
 Bankkonten" ist lediglich bekannt, dass der ursprüngliche Vorschlag einer 
Ergänzung der Auskunftsberechtigungen nach § 24c Kreditwesengesetz (KWG) um 
Fiskalerben bei nachlassgerichtlich festgestellter Fiskalerbschaft nicht weiter verfolgt 
wurde. Stattdessen wurde vorgeschlagen, eine entsprechende Kontenabrufbefugnis 
zugunsten der für die Verwaltung der Staatserbschaften zuständigen Behörden in § 93 
der Abgabenordnung aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von den Abteilungsleitern 
Steuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in der Sitzung am 
5. und 6. Mai 2015 abgelehnt. 

Das Bundesfinanzministerium wurde gebeten, an das Bundesministerium der Justiz 
und für Verbraucherschutz die Bitte heranzutragen, eine zivilrechtliche Möglichkeit für 
eine Kontenabrufmöglichkeit zu prüfen. Der weitere Fortgang der Angelegenheit ist 
nicht bekannt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat SACHSEN 


		2016-10-19T10:33:25+0200
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