STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/6536 Thema: Ausbildungs- und Einsatzorte von Amtsanwältlnnen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: In welchen Staatsanwaltschaften sollen die ersten beiden Amtsanwältlnnen nach Abschluss des Ausbildungslehrgangs ab 2018 eingeseEt werden? Es ist beabsichtigt, die ersten beiden Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft Chemnitz als Ausbildungsstaatsanwaltschaft zuzuweisen und nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung 2018 auch dort einzusetzen. Frage 2= Inwieweit ist die Verteilung der zunächst geplanten 34 Amtsanwältlnnen auf die sächsischen Staatsanwaltschaften geplant? (Bitte nach Jahr und Einsatzort aufschlüsseln) Zur Verteilung der zunächst geplanten 34 Amtsanwälte auf die sächsischen Staatsanwaltschften kann dezeit noch keine Aussage getroffen werden. Perspektivisch ist der Einsatz von Amtsanwälten an allen sächsischen Staatsanwaltschaften vorgesehen. Seite 1 von 2 ñat-\HJ süllJÊÞdw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3047/'16 Dresden, .17 .Oklobel 2016 Ëil I Hlll NË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jehrc Gcfångnís Waldhcim 3tÐ l¡hre slichs¡sche Vollzugsgschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz sachsen,de/smj Verkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang liir €lêktronisch sign¡erlê sowis tt¡r verschlússelte ol€ktronischê Dokumentô nur t¡ber das Elêktronische Gsrichts- und V€Mallungspostfach; nåhere lnformet¡on€n unter Mêgvp dê STAATSMINISTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Fg!-NËrË w Frage 3: lnwieweit ist für die Bewerberlnnen um die Ausbildung zum Amtsanwaltsdienst schon im Bewerbungsverfahren transparent und erkennbar, in welcher konkreten Staatsanwaltschaft die neunmonatige praktische Ausbildung und der EinsaE nach Abschluss der Ausbildung erfolgen wird? Die Veröffentlichung der Ausschreibung für die ersten beiden Amtsanwälte erfolgte im Sächsischen Justizministerialblatt Nr. 8 vom 31. August 2016, S. 57f. ln den Ausschreibungstext wurde der Hinweis aufgenommen, dass die fachpraktische Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz durchgeführt werden wird. Die Bewerber werden im Auswahlverfahren darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Amtsanwälte nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung 2018 bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz einzusetzen. Frage 4: lnwieweit kann den Bewerberlnnen bei Bedarf (2.B. familiäre örtliche Bindung) bei Ausbildungsbeginn zugesichert werden, dass eine Rückkehr in ihre ursprüngliche Dienststelle während der neunmonatigen praktischen Ausbildung und nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in der Funktion als Amtsanwältin bav. Amtsanwalt möglich ist? Eine Zusicherung bei Ausbildungsbeginn, dass eine Rückkehr an den ursprünglichen Dienstort während der fachpraktischen Ausbildung sowie nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in der Funktion als Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt erfolgen kann, ist nicht möglich. Die Bewerber werden im Auswahlverfahren auch darauf hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2016-10-18T12:27:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes