Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6537 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz - Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2010 durch den Freistaat Sachsen im Hinblick auf die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig realisiert und umgesetzt, in welcher Höhe standen seit 2010 dafür finanzielle Mittel (haushaltstitelgenau) zur Verfügung und welche finanziellen Mittel (haushaltstitelgenau) wurden davon verausgabt ? Der bedarfsgerechte Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz - Leipzig wurden im Frühjahr 2013 durch den Freistaat Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) angemeldet. Zum Anschub des Vorhabens wurden durch den Sächsischen Landtag im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/14 Planungsmittel in einem eigenen Titel zur Verfügung gestellt. In einem ersten Schritt wurde im Januar 2013 ein Vertrag über eine Grobstudie zur vorlaufenden Variantenauswahl abgeschlossen. Dabei wurden unter fahrplantechnologischen und kostenseitigen Aspekten sowohl eine Streckenführung über Borna, als auch über Bad Lausick untersucht. Nach Vorliegen der Grobstudie haben sich DB Netz AG und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf Basis der erzielten Ergebnisse im April 2013 auf die Vorzugsvariante mit Streckenführung über Bad Lausick festgelegt. Anschließend hat der Freistaat Sachsen die DB Netz AG im Sommer 2013 mit der Erarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Lph 1 und 2 HOAI) beauftragt, um die planeri- Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Te lefax: 0351 564-8024 A ktenzeichen (bitte bei A ntwort angeben) 62-1 053/35/18 Dresden, 1 8. OKT. 2016 , .... Zertifikat selt 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN sehen Randbedingungen des Projektes zu ermitteln. Diese Vorplanung konnte Ende Juni 2014 abgeschlossen werden. Die Ergebnisse der Vorplanung wurden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übergeben, damit diese in die noch offene Bewertung einfließen können. Im Haushaltstitel 0704/89105 „Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Südwestsachsen " waren folgende Haushaltsmittel veranschlagt bzw. wurden verausgabt (Stand Ende August 2016): Haushaltsjahr veranschlagte Mittel verausgabte Mittel 2013 5,0 Mio. EUR 0,8135 Mio. EUR 2014 7,0 Mio. EUR 1,7375 Mio. EUR 2015 1,0 Mio. EUR 0 EUR 2016 5,0 Mio. EUR 0 EUR In den Jahren 2010 bis 2012 stand kein gesonderter Haushaltstitel zur Verfügung. Die Beauftragung der DB Netz AG erfolgte entsprechend des Vertrages erst im Jahr 2013. Frage 2: Inwieweit ist geplant die im aktuellen Doppelhaushalt 2015/16 eingestellten 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz - Leipzig in den anstehenden Doppelhaushalt 2017/18 zu übertragen und falls ja, in welchen Haushaltstitel? Eine Aussage hierzu ist derzeit nicht möglich, da Mittelübertragungen erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 beantragt werden und der Einwilligung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) bedürfen. Frage 3: Wie aktuell sind die bereits durch den Freistaat Sachsen mitfinanzierten Vorplanungen für die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig? Es ist davon auszugehen, dass die Vorplanungsleistungen auf einem aktuellen Stand sind. Anpassungen könnten sich ggf. aus der Änderung von Gesetzlichkeiten, technischen Normen etc. ergeben, welche in den weiteren Planungsstufen zu überprüfen wären. Frage 4: Wann ist mit der Bewertung der Maßnahme Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf zu rechnen und welche aktuellen Bemühungen existieren seitens der Staatsregierung , um diese noch ausstehende Bewertung zu beschleunigen? Die ausstehenden Bewertungen werden von Ingenieurbüros durchgeführt, welche das zuständige BMVI beauftragt. Das BMVI hat sich bisher noch auf keinen konkreten Termin dazu festlegen wollen, geht aber nach gegenwärtiger Kenntnis davon aus, dass die Bewertungen innerhalb des Jahres 2017 vorliegen werden. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Die Staatsregierung steht weiterhin mit dem BMVI im Kontakt, um die noch offenen Bewertungen schnellstmöglich abzuschließen. Frage 5: Wie hoch ist konkret der Mittelansatz im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)" im Titel 0704/ 891 07 Zuweisungen für Investitionen im ÖPNV/SPNV (Landesinvestitionsprogramm) für die Elektrifizierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig? Auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) sowie den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2017 /2018" wird verwiesen (Drucksache 6/5550). Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~~ Seite 3 von 3 2016-10-18T10:49:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes