STAATSIVnNISTBRnjM
DES INNERN

Freistaat
SACtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/1.0359

Dresden, ". Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6538
Thema: Demonstrationen in Oelsnitz/Vogtland am 4. September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizistinnen und Polizisten sowie Demonstrantinnen und
Demonstranten nahmen an den Demonstrationen in OelsnitzA/ogtland
teil? (Bitte aufgeteilt nach den angemeldeten Demonstrationen.)

Bei einer Versammlung unter dem Motto "Regional statt Global" nahmen
ca. 50 Personen teil. An einer anderen Versammlung unter dem Motto "Unser
 Vogtland: Region mit Courage" nahmen ca. 30 Personen teil. Es liegen
keine Erkenntnisse darüber vor, ob an den Versammlungen Polizistinnen
und/oder Polizisten teilgenommen haben.

Frage 2:
Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen
 etc.) wurden im Umfeld beider Demonstrationen durchgeführt?

Frage 3:
Von welchen Pressediensten waren die von der Polizei kontrollierten
M edle nvertreter?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die einsatzführende Polizeidirektion hat im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen
 keine polizeilichen Maßnahmen im Sinne der Frage-
Stellung getroffen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4.
Wie viele Mitglieder der Partei "Der III. Weg" waren anwesend?

Es li^gei^ Erkenntnisse vor, dass eine Person, die öffentlich als Mitglied der Partei "Der
ISQ

Mitfrei^

auftritt, an der Versammlung teilgenommen hat.

dlichen Grüßen

"\
Markus Ulbii

Seite 2 von 2


		2016-10-19T14:47:50+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes