STAATSM1M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8590

DresdenZfi Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6542
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der Kreisfreien

Stadt Chemnitz
Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit
/Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften in der
Kreisfreien Stadt Chemnitz im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht
 werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar,
Türen etc.)?

Frage 2:
Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja, in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Hierzu liegen der Staatsregierung - auch auf Nachfrage bei der Stadt
Chemnitz - keine Erkenntnisse vor

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:

Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung der
Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fallen aus, wenn nein, warum
nicht?

wegen .cler-wortgleichen Fra9estellung der Frage 3 der Kleinen Anfragen, Drs.-Nr.
6/6542 bis 6/6555 wird die Beantwortung bezogen auf alle Landkreise und Kreisfreien
Städte sowie auf die dort befindlichen Aufnahmeeinrichtungen wie folgt zusammengefasst
:

ol^bei. den fra9e9e9erlständlichen Zerstörungen eine Straf Verfolgung der Täter erfolgt
oder nicht, kann nicht für sämtliche Fälle allgemeingültig beantwortet werden.

?^.fLS <SIr-?^t,bes!a^d h.ier g.ru.nds.ätzji.cl1_i.n Betracht kommende Sachbeschädigung
gemäß § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre?!
oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäß § 303c StGB wird die Tat jedoch grundsätzlich nur
auf Antrag verfolgt. Ob ein solcher gestellt wird, liegt im Ermessen des'jeweiligen'Strafantragsberechtigten
. Ein Strafantrag ist nur dann nicht erforderlich, wenn die'Strafverfolgungsbehorde
 wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Straf Verfolgung
ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Erforderlich ist hierfür eine Einzel3
fallprüfung. Dies gilt auch für die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts einerseits
und etwaiger Möglichkeiten der Einstellung aus Opportunitätsgründen andererseits,-wie
etwa das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung
.

Weiterhin kann im gegebenen Fall auch eine Strafbarkeit wegen Brandstiftungsdelikten
in Betracht kommen, deren Strafandrohungen höher sind und bei denen die Möglichkeit
der Einstellung aus Opportunitätsgründen nur in besonderen Einzelfällen denkbar erscheint
.

Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Straf m aß wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

^T^ ^  ^ortgl!i,^ trl Fragestellung der Frage 4 der Kleinen Anfragen,
Drs.-Nr. 6/6542 bis 6/6555 wird die Beantwortung bezogen auf alle Land kreise "und
Kreisfreien Städte sowie auf die dort befindlichen Äufnahmeeinrichtungen wie folgt ~zusammengefasst
:

Zu Zerstörungen durch Bewohner in den Gemeinschaftsunterkünften liegen recherchefähige
 Angaben weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) noch im Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) vor. Zur Beantwortung der Frage wurdeauf die "in
Betracht kommenden Straftatbestände "Sachbeschädigung" sowie''"Brandstiftuna" abgestellt
.

Auswertungen im Zusammenhang mit der Tatörtlichkeit "Asylbewerberheim
/Flüchtlingsunterkunft" wurden bisher im PASS dahingehend geführt, dass Strafta-

Seite 2 von 6



STAATS1VHN1STER1UM
DES 1NNER1N

Freistaat

SACHSEN

ten betrachtet wurden, bei denen als Tatverdächtige mindestens ein "Zuwanderer"
(enthält die Katalogwerte: "Asylbewerber", "Duldung", "International/national Schutzberechtigte
 und Asylberechtigte", "Kontingentflüchtlinge" und "unerlaubter Aufenthalt")
ermittelt wurde.

Durch das Landeskriminalamt wird quartalsweise eine Lagedarstellung "Kriminalitätsentwicklung
 im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung"
erstellt. Im Rahmen dessen werden u. a. statistische Auswertungen zu Straftaten durch
Zuwanderer mit der Tatörtlichkeit "Asylbewerberheim" sowie Angriffe aufAsylunterkünfte
 vorgenommen, auf die für die Beantwortung der Frage zurückgegriffen wurde. Das
Lagebild für das 3. Quartal 2016 wird derzeit noch erarbeitet.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 (PASS-Datenbestand vom 29.
September 2016) wurden im Freistaat Sachsen 221 Straftaten von Sachbeschädigung
gem. §§ 303 und 304 StGB und Brandstiftung gem. §§ 306 - 306d StGB mit der Tatörtlichkeit
 "Asylbewerberheim/Flüchtlingsunterkunft" (darunter auch Aufnahmeeinrichtungen
 für Asylbewerber) erfasst, bei denen mindestens ein "Zuwanderer" als Tatverdächtiger
 ermittelt wurde.

Die Straftaten verteilen sich wie folgt auf die Landkreise und Kreisfreien Städte:

Landkreis/Kreisfreie Stadt

Anzahl der Straftaten von Sachbeschädigungen und
Brandstiftungen mit der Tatörtlichkeit "Asylbewerberheim
/Flüchtlingsunterkunft" durch "Zuwanderer"

Bautzen 291
Chemnitz, Stadt 501
Dresden, Stadt 28|
Erzgebirgskreis 19|
Görlitz

Leipzig
Leipzig, Stadt 20|
Meißen 191
Mittelsachsen

Nordsachsen 7|
Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge 17|
Vogtlandkreis 5l
Zwickau 101
Sachsen gesamt 221

Anhand der durch die Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnte durch das
Sächsische Staatsministerium der Justiz im Zuge einer Datenbankauswertung der justizielle
 Bearbeitungsstand mit Stand vom 6. Oktober 2016 festgestellt werden. Mit'der
Datenbankabfrage ist keine tatortbezogene Recherche nach Landkreisen und Kreisfreien
 Städten möglich.

Seite 3 von 6



STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Das Ergebnis ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Erledigungsstand Justiz Anzahl
Tgb.-Nr.

§ 170IIStPO, Kind(§19StGB)

§ 170 II StPO, Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar 43

§ 170 II StPO, Verf.-Hindernis bzw. keine Verf.-Voraussetzungen 34
Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft

anhängig 23

Anklage vor dem Jugendrichter 15

Anklage vor dem JugendschöffengerichT

Anklage vor dem Strafrichter

Einstellung mit Auflagen gem. § 45 III JGG 10

Einstellung ohne Auflagen gem. § 154 StPO

Einstellung ohne Auflagen gem. § 154b StPO Auslieferung/Ausweisung
Einstellung ohne Auflagen gem. § 45 JGG Absehen von Verfolgung 10
Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme)
Einstellung nach § 154 l StPO 11

Einstellung nach § 154fStPO (z. B. unbek.Aufenthalt)
Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 III JGG~

Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 l StPO) 11
Geldstrafe

Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache

nicht in der Datenbank 21

Straf befehlsantrag ohne Freiheitsstrafe

Verbindung mit einer anderen Sache 10

Verweisung auf den Weg der Privatklage 10
Gesamtergebnis 259

Hinsichtlich der abweichenden Anzahl an Ermittlungsverfahren und Verfahren bei der
Justiz ist anzumerken, dass ein Ermittlungsverfahren bei der Polizei durch die Justiz in
mehrere Verfahren aufgetrennt werden kann.

Seite 4 von 6



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Hinsichtlich der neun Fälle, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde, konnten folgende
Strafmaße festgestellt werden:

1. Geldstrafe 90 Tagessätze ä 10,00  
2. Geldstrafe 35 Tagessätze ä 10,00  
3. Geldstrafe 50 Tagessätze ä 5,00  
4. Geldstrafe 10 Tagessätze ä 6,00  
5. Geldstrafe 21 Tagessätze ä 10,00  
6. Geldstrafe 15 Tagessätze ä 10,00  
7. Geldstrafe 30 Tagessätze ä 10,00  
8. Geldstrafe 30 Tagessätze ä 10,00  
9. Geldstrafe 30 Tagessätze ä 10,00  

Eine weitergehende Beantwortung der Fragen ist nicht möglich.

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die
Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische
Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem
Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der
Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch
mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben.
Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen
einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht
des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- 'und Arbeitsfähigkeit der
Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb
 der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann

Zu den Einstellungsgründen müssten 162 Papierverfahrensakten bei fünf Staatsanwaltschaften
 manuell gesichtet und ausgewertet, da Einstellungsbegründungen nicht
mit einer Datenbankabfrage festgestellt werden können. Für eine sachgerechte Beantwortung
 der Frage wäre eine Einzelfallauswertung aller in Betracht kommenden Straftaten
 bei der Justiz vorzunehmen. Für das 1. Halbjahr 2016 müssten dafür 162 Papierverfahrensakten
 zu den 259 Tagebuchnummern ausgewertet werden. Eine derartige
Einzelfallauswertung würde einen Sachbearbeiter ca. 30 Minuten binden. Die Auswertung
 der insgesamt 162 Akten würde sich damit auf ca. 81 Stunden erstrecken.
wodurch ein Sachbearbeiter bei einer 40-Stunden-Woche mit der Beantwortung annähernd
 zwei Wochen beschäftigt wäre. Vor diesem Hintergrund wird von der Beantwortung
 der Frage abgesehen, da dies nicht ohne erhebliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
 der Justiz leistbar gewesen wäre.

Seite 5 von 6



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Liegen der Staats reg ierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 in der Kreisfreien Stadt Chemnitz unsachgemäß ausgelösten
Feuerwehreinsätzen vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und
durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden
bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen
?

Im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Im
Rahmen der Feuerwehr-Jahresstatistik werden Fehlalarmierungen der Feuerwehren
nicht nach dem Verursacher erfasst. Im Jahr 2015 erfolgten bei den Freiwillligen Feuerwehren
 und Berufsfeuerwehren insgesamt 4.652 Fehlalarmierungen. Davon'entfielen
1.779 Einsätze auf blinde Alarme, 2.703 auf Fehlauslösungen durch Brandmeldeanlagen
 und 170 auf böswillige Alarme.

Darüber hinaus teilte die Stadt Chemnitz mit, dass im Falle von vorsätzlich ausgelösten
Feuey/vehreinsätzen die Erstattung einer Strafanzeige erfolgt. Kosten werden nicht erhobest
, d^ seitens der Feuerwehr hierfür keine Kosten geltend gemacht werden.

Mit frfeuifidlichen Grüßen.uifid

rkus Ulbli

Seite 6 von 6


		2016-10-24T09:45:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes