STAATS1VI1N1STEE1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs24-0141.51/8589 Dresden24. Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6543 Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der Kreisfreien Stadt Dresden Hier: Umgang mit Sachausstattungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit /Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften in der Kreisfreien Stadt Dresden im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)? Seitens der Stadt Dresden ist hierzu keine Beantwortung möglich, da Leistungen für Reparaturaufwendungen des jeweiligen Betreibers in der Regel als Mischkalkulation in den Kostensatz einfließen und daher keine gesonderte Erfassung und Abrechnung erfolgt. Frage 2: Liegen den in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja, in welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen? In nachweislichen Fällen mutwilliger Zerstörungen werden diese zur Anzeige gebracht und gegebenenfalls im Ergebnis des Verfahrens zur Schadensbegleichung herangezogen. Zum Umfang der Kosten liegen keine Er- Kenntnisse vor. Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen. Frage 3: Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen aus, wenn nein, warum nicht? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig? Frage 5: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften in der Kreisfreien Stadt Dresden unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen ? Zusam/nenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Auf dp Ar^ftworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-fiSr. 6/6542 wird verwiesen. Mit fr^unülichen Grüßen Markus Ulbig^ Seite 2 von 2 2016-10-24T09:44:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes