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DES INNERN

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SACtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8587

Dresden,uOktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6546
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Görlitz

Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit
/Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis
 Görlitz im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden
(Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)?

Entsprechende Aufwendungen sind vom Betreiber im Rahmen des bestehenden
 Betreibervertrages zu erledigen. Für den Landkreis entsteht daher
kein Mehraufwand.

Frage 2:
Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja7 in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Dem Landkreis Görlitz liegen zu diesem Sachverhalt keine Erkenntnisse
vor. Schadensersatzansprüche gegen den Bewohner sind gegebenenfalls
vom Betreiber geltend zu machen. Zum Kostenumfang wird auf die Antwort
auf die Frage 1 verwiesen.

Frage 3:
Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung
 der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen
aus, wenn nein, warum nicht?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 im Landkreis Görlitz unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen
 vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch
wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw.
werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Auf cfie
Drs.-^r.

itworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage
(/6542 wird verwiesen.

Mit fifeunjdlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-10-24T09:42:13+0200
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