STAATS1VI1N1STETS1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) SWs24.0141.51/8586 Dresden,?Y . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6547 Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Leipzig Hier: Umgang mit Sachausstattungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit /Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Leipzig im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)? Dem Landkreis Leipzig entstehen dadurch keine Aufwendungen, da diese vom Betreiber selbst im Rahmen des Betreibervertrages zu tragen sind. Frage 2: Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja, in welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen? Ja, der Ersatzbeschaffung liegen oft Zerstörungen durch die Bewohner zugründe . Zahlenmäßige Angaben hierzu liegen nicht vor. Soweit der Verursacher bekannt ist, wird vom Betreiber Strafanzeige erstattet und wenn möglich zur Schadensbegleichung herangezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Frage 3: Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen aus, wenn nein, warum nicht? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen. Frage 5: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Leipzig unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen. Zudem teilte der Landkreis Leipzig mit, dass viele unsachgemäße Auslösungen von Feuerwqhreinsätzen durch Bewohner vorgenommen werden. Die hierfür anfallenden Kosten /ver^en von der jeweiligen Kommune dem Betreiber in Rechnung gestellt. Die Verurs^ich^ sind jedoch in der Regel nicht bekannt, so dass diese nicht zur Schadensbeglei ^hut/g herangezogen werden können. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 2 von 2 2016-10-24T09:41:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes