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DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs24.0141.51/8585

Dresden,?/ Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6548
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Meißen

Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit
/Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis
 Meißen im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden
(Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)?

Soweit die Kosten nicht vom Betreiber zu tragen sind, entstand dem Landkreis
 Meißen ein entsprechender finanzieller Aufwand in Höhe von insgesamt
 20.656,56 EUR.

Frage 2:
Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja, in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Ja, bei einem geringen Anteil von ca. 9 % der in der Antwort auf die Frage
1 genannten Gesamtsumme handelt es sich um Zerstörungen durch Bewohner
. Soweit der Verursacher ermittelbar war bzw. ist, wurde bzw. wird
dieser zur Schadensbegleichung herangezogen.

Frage 3:
Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung
 der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen
aus, wenn nein, warum nicht?

Hausanschrift;

Sächsisches Staatsministerium

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Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 im Landkreis Meißen unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen
 vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch
wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw.
werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Zudem teilte der Landkreis Meißen mit, dass dort entsprechende Erkenntnisse vorliegen
. I^fe lösten für entsprechende Einsätze seit dem 1. Januar 2016 betragen
1.257,|I5 ^ UR. Die Verursacher konnten jedoch nicht eindeutig festgestellt werden, so
dass Ifein^ Schadensbegleichung möglich ist.

Mit

Markus Ulbi'

lichen Grüßen

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		2016-10-24T09:40:40+0200
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