STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8593

Dresdenu. Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6549
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Mittelsachsen
Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit
/Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis
 Mittelsachsen im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht
werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen
etc.)?

Die entsprechenden Aufwendungen sind Bestandteil des jeweiligen Betreibervertrages
 und vom Landkreis Mittelsachsen daher nicht ermittelbar.

Frage 2:
Liegen den in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn \a, in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Auf die Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der
Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Frage 3:
Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung
 der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen
aus, wenn nein, warum nicht?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 im Landkreis Mittelsachsen unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen
 vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und
durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden
bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen
?

Auf diy Anjwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nj^ 6/6^42 wird verwiesen.

Dem jyan^kreis Mittelsachsen liegen darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor

Mit fifgun^lichen Grüßen

Markus U l big

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		2016-10-24T09:39:53+0200
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