STAATSM1M1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8599

Dresden,?/ Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6553
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der Kreisfreien

Stadt Leipzig
Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeiü
Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften in der
Kreisfreien Stadt Leipzig im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht
 werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar,
Türen etc.)?

Der Stadt Leipzig entstehen dadurch keine Kosten, da die entsprechenden
Aufwendungen vom Betreiber selbst zu tragen sind.

Frage 2:
Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn \a, in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Seitens der Stadt
Leipzig werden diese Angaben nicht erfasst.

Frage 3:
Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung
 der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen
aus, wenn nein, warum nicht?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 in der Kreisfreien Stadt Leipzig unsachgemäß ausgelösten
Feuerwehreinsätzen vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und
durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden
bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen
?

Auf di^ Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr^6/6542 wird verwiesen.

Der S^dt^-eipzig liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor.

Mit fr^uifdlichen Grüßen

(us Ulbjig

Seite 2 von 2


		2016-10-24T09:36:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes