STAATSM1N1STE1^IUM DES INNERN Freistaat SACtiSETM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs24-0141.51/8600 Dresden ?/ . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6554 Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Vogtlandkreis Hier: Umgang mit Sachausstattungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit /Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Vogtlandkreis im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden (Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)? Nach Auskunft des Landkreises Vogtlandkreis ist eine Bezifferung des Aufwands nicht möglich, da im Berichtszeitraum in den Gemeinschaftsunterkünften umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen erfolgt sind. Eine entsprechende Trennung der Kosten für diese Maßnahmen und Maßnahmen im Sinne der Fragestellung kann nicht vorgenommen werden. Frage 2: Liegenden in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja7 in welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen? Soweit aufgrund eines vorwerfbaren Fehlverhaltens der Bewohner entsprechende Aufwendungen notwendig werden und der Verursacher ermittelt wurde, wird dieser zur Schadensbegleichung herangezogen. Frage 3: Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen aus, wenn nein, warum nicht? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätee: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM ÜES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen. Frage 5: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Vogtlandkreis unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw. werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen ? Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage D rs.-N r.. 6/6542 wird verwiesen. Darüber hi/aus teilte der Landkreis mit, dass im Falle von kostenpflichtigen Einsätzen die V^rur^acher zur Schadensbegleichung herangezogen werden soweit diese ermittelbar //sin( Mit fr^unfdlichen Grüßen MaYkus Ulbic Seite 2 von 2 2016-10-24T09:35:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes