STAATSMINiSTERIUM
DES INNERN

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SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8602

Dresden, ?/ Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6555
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Zwickau
Hier: Umgang mit Sachausstattungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welcher finanzielle Aufwand musste für die Funktionstüchtigkeit
/Ersatz der Einrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis
 Zwickau im Zeitraum 01.01.2016 - 31.08.2016 aufgebracht werden
(Reparaturen aller Art, z. B. Sanitär, Ersatz von Mobiliar, Türen etc.)?

Reparaturen sind regelmäßig kalkulatorisch in der Betreiberpauschale enthalten
 und werden nicht gesondert erfasst.

Frage 2:
Liegen den in Frage 1 genannten Ersatz- bzw. Reparaturaufwendungen
auch Zerstörungen durch die Bewohner zu Grunde und wenn ja, in
welchem Umfang, und werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung
 herangezogen?

Die Regelung der Schadensbegleichung erfolgt durch den Betreiber. Dem
Landkreis Zwickau liegen hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor.

Frage 3:
Erfolgt bei den unter Frage 2 genannten Zerstörungen eine Strafverfolgung
 der Täter, wenn ja, wie sieht das Strafmaß in diesen Fällen
aus, wenn nein, warum nicht?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung
 mit welchem Strafmaß, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen
 eingestellt und wie viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder
Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Frage 5:
Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu von Bewohnern von Gemeinschaftsunterkünften
 im Landkreis Zwickau unsachgemäß ausgelösten Feuerwehreinsätzen
 vor, welche Kosten wurden dadurch verursacht und wie und durch
wen erfolgt die Entschädigung der zuständigen Feuerwehr und wurden bzw.
werden die Verursacher zur materiellen Schadensbegleichung herangezogen?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6542 wird verwiesen.

Nach Auskunft des Landkreises Zwickau liegt darüber hinaus die Antragstellung zur
Strafveifolg^ng in entsprechenden Fällen im Ermessen des Betreibers. Dem Landkreis
liegen yier?u keine weiteren Erkenntnisse vor.

Mit fr^in^lichen Grüßen

MarRus Ulbig.'

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		2016-10-24T09:34:35+0200
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