STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8603

Dresden,/7*f .Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6560
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Leipzig
Hier: Sozialverhalten der Bewohner

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Unterschiede im
Sozialverhalten der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften im
Landkreis Leipzig in Bezug auf soziale Gruppen (Familien, Alleinreisende
) und auf die Nationalität vor?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6556 wird verwiesen.

Frage 2:
Wie stellt sich die sachgemäße Nutzung der Sanitäreinrichtungen
durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis
Leipzig dar, und werden diese von den Bewohnern selbst gereinigt?

Zur sachgemäßen Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner
von Gemeinschaftsunterkünften liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse
 vor.

Die Reinigung erfolgt nicht durch die Bewohner.

Frage 3:
Wenn entsprechend Frage 2 die Unterkünfte von den Bewohnern nicht
selbst gereinigt werden: Welche Gründe stehen dem entgegen und
welche Kosten entstehen dadurch dem Landkreis Leipzig?

Zur Sicherstellung des hygienischen Mindeststandards ist die Reinigung der
Sanitäranlagen im Betreibervertrag geregelt und in dem Entgelt enthalten.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi. Sachsen, de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4.
Welche Erkenntnisse liegen zu strafbaren Handlungen durch Bewohner in den
Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Leipzig in 2015 und im 1. Halbjahr 2016
vor?

Frage 5:
Wie viele Strafanzeigen wurden zu den unter Frage 4 benannten strafbaren Handlungen
 gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß
, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie
viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Auf djfe Ar)(worten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6^6556 wird verwiesen.

Mit teunfcllichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-10-20T09:03:23+0200
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