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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24-0141.51/8607

Dresden, . Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6563
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Nordsachsen
Hier: Sozialverhalten der Bewohner

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Unterschiede im
Sozialverhalten der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften im
Landkreis Nordsachsen in Bezug auf soziale Gruppen (Familien, Alleinreisende
) und auf die Nationalität vor?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6556 wird verwiesen.

Frage 2:
Wie stellt sich die sachgemäße Nutzung der Sanitäreinrichtungen
durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Nord-
Sachsen dar, und werden diese von den Bewohnern selbst gereinigt?

Zur sachgemäßen Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner
von Gemeinschaftsunterkünften liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse
 vor.

Die Reinigung erfolgt nicht durch die Bewohner.

Frage 3:
Wenn entsprechend Frage 2 die Unterkünfte von den Bewohnern nicht
selbst gereinigt werden: Welche Gründe stehen dem entgegen und
welche Kosten entstehen dadurch dem Landkreis Nordsachsen?

Im Rahmen des Betreibervertrages sind die Betreiber verpflichtet, die Hygienevorschriften
 zu beachten und einzuhalten. Dazu gehören auch erforder-

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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liche Reinigungsarbeiten, deren Kosten in dem pauschalen Betreibersatz enthalten
sind.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen zu strafbaren Handlungen durch Bewohner in den
Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Nordsachsen in 2015 und im 1. Halb-
Jahr 2016 vor?

Frage 5:
Wie viele Strafanzeigen wurden zu den unter Frage 4 benannten strafbaren Handlungen
 gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß
, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie
viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Auf ^ lie antworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage
Drs^Nr.yB/6556 wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-10-20T09:05:51+0200
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