STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24.0141.51/8609

Dresden^. Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6564
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im Landkreis

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Hier: Sozialverhalten der Bewohner

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Unterschiede im
Sozialverhalten der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Bezug auf soziale
Gruppen (Familien, Alleinreisende) und auf die Nationalität vor?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6556 wird verwiesen.

Frage 2:
Wie stellt sich die sachgemäße Nutzung der Sanitäreinrichtungen
durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Sächsische
 Schweiz-Osterzgebirge dar, und werden diese von den Bewohnern
 selbst gereinigt?

Zur sachgemäßen Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner
von Gemeinschaftsunterkünften liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse
 vor.

Die Sanitäreinrichtungen werden von den Bewohnern selbst gereinigt, teilweise
 im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten.

Hausanschrift;

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 8. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACMSETN

Frage 3:
Wenn entsprechend Frage 2 die Unterkünfte von den Bewohnern nicht selbst
gereinigt werden: Welche Gründe stehen dem entgegen und welche Kosten entstehen
 dadurch dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge?

Entfällt.

Frage 4.
Welche Erkenntnisse liegen zu strafbaren Handlungen durch Bewohner in den
Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in
2015 und im 1. Halbjahr 2016 vor?

Frage 5:
Wie viele Strafanzeigen wurden zu den unter Frage 4 benannten strafbaren Handlungen
 gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß
, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie
viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Auf ^ fie Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-/Nr. @76556 wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulb^

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		2016-10-20T09:06:40+0200
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