STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs24.0141.51/8605

Dresden,A Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6566
Thema: Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der Kreisfreien

Stadt Dresden
Hier: Sozialverhalten der Bewohner

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Unterschiede im
Sozialverhalten der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in der
Kreisfreien Stadt Dresden in Bezug auf soziale Gruppen (Familien, Alleinreisende
) und auf die Nationalität vor?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/6556 wird verwiesen.

Frage 2:
Wie stellt sich die sachgemäße Nutzung der Sanitäreinrichtungen
durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Kreisfreien
Stadt Dresden dar, und werden diese von den Bewohnern selbst gereinigt
?

Zur sachgemäßen Nutzung der Sanitäreinrichtungen durch die Bewohner
von Gemeinschaftsunterkünften liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse
 vor.

Soweit es sich um Unterkünfte mit gemeinschaftlich genutzten Sanitäreinrichtungen
 handelt, werden diese nicht von den Bewohnern gereinigt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wenn entsprechend Frage 2 die Unterkünfte von den Bewohnern nicht selbst
gereinigt werden: Welche Gründe stehen dem entgegen und welche Kosten entstehen
 dadurch der Kreisfreien Stadt Dresden?

Die Reinigung der sogenannten Gemeinschaftsflächen, u. a. auch gemeinschaftlich
genutzte Sanitäranlagen, obliegt jeweils dem verträglich gebundenen Betreiber, der
sich zur Einhaltung der hygienischen Vorschriften verpflichtet hat. Die hierfür entstehenden
 Kosten sind Teil des Gesamtkostensatzes.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse liegen zu strafbaren Handlungen durch Bewohner in den
Gemeinschaftsunterkünften in der Kreisfreien Stadt Dresden in 2015 und im 1
Halbjahr 2016 vor?

Frage 5:
Wie viele Strafanzeigen wurden zu den unter Frage 4 benannten strafbaren Handlungen
 gestellt, in wie vielen Fällen kam es zur Verurteilung mit welchem Strafmaß
, wie viele Verfahren wurden mit welchen Begründungen eingestellt und wie
viele Verfahren sind noch bei Staatsanwaltschaft oder Gericht anhängig?

Zusamjnenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Auf dje A/tworten der Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage
Drs.-^r. S'/6556 wird verwiesen.

Mit ff-eutfidlichen Grüßen

Mäfkus Ulbi

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		2016-10-20T09:08:22+0200
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