STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10362 Dresden, . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6570 Thema: Verweisung des Oberbürgermeisters vom Kornmarkt Bautzen am Abend des 15. September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am Abend des 15.09.2016 herrschte auf und um den Bautzner Kornmarkt infolge der Vorgänge am Vorabend eine eskalative Stimmung. Im Nachtmagazin der ARD vom 16.09.2016 hieß es: ,OBM Ahrens stellt sich der Diskussion mit Bürgern und den Medien. Doch die Situation spitzt sich so zu, dass die Polizei ihn bitten muss den Platz verlassen.' Das Polizeirevier Bautzen schrieb zu diesem Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung vom 16.09.2016 (https://www.polizei.sachsen.de/de/ Ml_2016_44876.htm): ,Etwa zeitgleich suchte auf dem Kornmarkt der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen den Diskurs mir Anwohnern und Einheimischen. Bis zu 200 Personen und zahlreiche Medienvertreter versammelten sich um den ersten Bürger der Stadt. Die Gesprächs- Partner trugen ihre Anliegen teils lautstark vor, jedoch gab es keinen Anlass für polizeiliches Einschreiten.' und ,Die unschönen Szenen, wie s/e an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht. Unsere Einsatztaktik ist aufgegangen.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum und auf welche Weise hat die Polizei den Bautzner OBM gebeten , den Kornmarkt zu verlassen? Frage 1. a): Ist OBM Ahrens dieser Bitte oder Aufforderung nachgekommen? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES 1N1NERN Freistaat SACHSEN Frage 1. b): Welche Konsequenzen hätte es für den Einsatz der Polizei auf dem Kornmarkt bedeutet, wenn OBM Ahrens dieser Bitte nicht nachgekommen wäre? Frage 2: Inwiefern kann von einer aufgegangenen Polizeitaktik gesprochen werden, wenn die Zuspitzung nur durch das Entfernen konkreter Personen, hier des OBM, verhindert werden konnte? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Der Polizeivollzugsdienst hat den Oberbürgermeister der Stadt Bautzen am 15. September 2016 nicht aufgefordert, den Kornmarkt zu verlassen. Frage 2. a): Hält es die Polizei Bautzen tatsächlich für keine unschönen Szenen, wenn z. B. Journalisten von rechten Demonstranten getreten werden, diese allgemein nur hinter einer Polizeiabsperrung arbeiten können und einige Dutzend rechte Demonstranten "frei, sozial und national" skandieren (siehe http://newsphoto .de/2016/09/16/braunes-stadtfest-in-bautzen/, 16. September 2016)? Nein./Die^Textpassage der Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz, auf welche dies^/Fr^e abzielt, bezieht sich auf Ereignisse, die an dem 15. September 2016 in Bauten glicht stattgefunden haben. Mit ftfeurfidlichen Grüßen Markus U l big Seite 2 von 2 2016-10-19T14:28:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes