STAATSM1NiSTER1UM DES 1N1MBRN Freistaat SACtiSEtN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10364 Dresden, / / . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6577 Thema: Neonazistisches "Ostsächsisches Sportfest" Quitzdorf Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Über mehrere Wochen bewarb (unter anderem) die rechtsextreme Gruppe StreamBZ -Fotografie ein .Deutsches Sport & Familienfest' der ,alten Disziplinen' im ,Raum Ostsachsen'. Das Werbeplakat, ein Plakat von 1938 (,18. Deutschen Turn- und Sportfest'), auf dem der entsprechende Text gesetzt und dafür drei Hakenkreuze entfernt wurden, benannte außer den sportlichen Wettkämpfen auch Kinderunterhaltung. Laut einem Bericht der Journalistin Andrea Röpke waren am Veranstaltungstag am 17. September 2016 am Quitzdorfer See bei Niesky sowohl laute Rechtsrock-Musik zu hören als auch Kinder und Jugendliche präsent, die mit einer Art von Gewehren, mutmaßlich Luftgewehre , hantierten (siehe: httD://bloa.zeit.de/stoerunEismelder/2016/09/20/neonazis-feiernsportfest -beibautzen 22339)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Frage 1: Seit wann war der Staatsregierung die Veranstaltung bekannt und welehe Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Frage 2: Wurde die Veranstaltung dem zuständigen Ordnungsamt oder anderen Behörden angezeigt und wie wurde gewährleistet, dass - hinsichtlich Schusswaffengebrauch und Alkoholkonsum - Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N ?!if^ Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr 6/6528 wird verwiesen. Frage 3: I?=_-y?Le,!:>?!izeibe?m-t!".ne.n waren im Zusammenhang mit der Veranstaltung im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch'Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben). Insgesamt wurden sechs Polizeibeamte der PD Görlitz eingesetzt. Frage 4: ^ WJe_vi®len pe.reonerl wurde aus welchen Gründen die Identität festgestellt und gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Es wurden keine Personalien im Zusammenhang mit der Veranstaltung festgestellt. Der Staatsregierung sind im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bekannt geworden. Die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten stellten bei entsprechenden Kontrollen keine Verstöße fest. Frage 5: !?iT_v^u,rdT. ge^i.ch?^'. c!as®-p.ressevertreterlnnen ohne Bedrohung und Angriffe ihrer Arbeit im Umfeld des Geländes nachgehen konnten? Diepolizel istlhrem gesetzlichen_Auftrag nachgekommen, die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Veranstaltu ^fg zu gewährleisten. Wie bereits in der Antwort auf die Frage"4 ausgeführt, wurden P_yerlauf dieses E'nsatzes keine verstöße festgestellt, weiche ein'polizeiiiches Eins^hrejfen begründet hätten. Gesonderte Maßnahmen für Pressevertreterlnnen'wur^ den fiictyt getroffen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbl Seite 2 von 2 2016-10-18T09:22:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes