STAATSMINiSTERIUM DES INNERN Freistaat SACtiSEtN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50//.0369 Dresden, /C( . Oktober 201 6 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6579 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OA2 im September 2016 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im September 2016 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 25 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet: Rechtsnormgruppe Betäubungsmittelgesetz Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Beleidigung Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Sachbeschädigung Gemeingefährliche Straftaten Straftaten im Amt Anzahl EV 1 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01037 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im September 2016 abschliessend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im September 2016 wurden im OAZ die nachfolgenden 58 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet1: Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigtedavon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 27 15 18 PMK links PMK nicht zuzuordnen 21 12 11 10 PMK gesamt 54 32 33 21 keine PMK Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts AnzahlEV Besch. Versammlungsgesetz Waffengesetz Sprengstoffgesetz Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 8 Widerstand gegen die Staatsgewalt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Beleidigung Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Straftaten gegen die persönliche Freiheit Sachbeschädigung 0 davon geklärt 18 16 davon ungeklärt 1 Die Zahl Beschuldigte gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigte in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 4 STAATSMINIST^RIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK links Anzahl EV Besch. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Bedrohung Raub und Erpressung Sachbeschädigung davon geklärt davon ungeklärt PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Beleidigung 12 10 Straftaten gegen die persönliche Freiheit Urkundenfälschung Sachbeschädigung 0 Gemeingefährliche Straftaten 0 Straftaten im Amt davon geklärt 11 12 davon ungeklärt 10 keine PMK Anzahl EV Besch. WaffG 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Gemeingefährliche Straftaten 0 davon geklärt davon ungeklärt 1 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. Oktober 2016 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Oktober 2016 befanden sich noch 327 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Oktober 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Seite 3 von 4 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe Zentrale Auswertung 15(2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 11 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 17(1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 26(1) Mobile Einsatz und Fahndungsgruppe 31* *Davo/i sind 28 Beamte aus den Polizeidirektionen und dem Präsidium der Bereitschaf ^spolizei zur Wahrnehmung der Aufgaben der MEFG seit dem 1. Juli 2016 abgeordnet . Mit f.eunjdlichen Grüßen Ma^kus Ulbig Seite 4 von 4 2016-10-20T10:11:56+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes