STAATSTVUNISTERUJM DES INNERN
Freistaat
IP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8521
Dresden,
i
. Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/658
Thema: Angriff auf den Polizeiposten Leipzig-Connewitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung: In den Abendstunden des 7. Januar 2015 soll es laut LVZ-online (http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/20-vermummte-greifen-polizeiposten-in-leipzig-connewitz-an-hoher-sachschaden/r-polizeiticker-leipzig-a-269426.html) zu einem Angriff durch ca. 50 Personen auf den Polizeiposten Leipzig Connewitz gekommen sein. Es sei ein großer Sachschaden eingetreten und ein Bekennerschreiben aufgetaucht.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Inwieweit wurden Personen verletzt und wie hoch ist der entstandene Sachschaden?
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Am 7. Januar 2015 gegen 20:00 Uhr griff eine Gruppe von ca. 50 vermummten Personen die Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südost in der Wiedebachpassage in Leipzig-Connewitz an. Ca. 30 der Täter bewarfen das Gebäude mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern. Weitere Täter überstiegen den Zaun zum Hinterhof des Gebäudekomplexes, zerstörten die Heckscheibe eines Funkstreifenwagens und warfen einen Brandsatz hinein. Auf Zufahrtswegen zum Objekt verstreuten die Täter außerdem sogenannte Krähenfüße.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER11JM DES INNE’RM
gl Freistaat
|P SACHSEN
Durch den ca. 30 Sekunden andauernden Angriff entstand erheblicher Sachschaden. Das Sicherheitsglas der Fenster sowie ein Streifenwagen wurden stark beschädigt. Durch die Krähenfüße entstanden bei einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr und bei einem weiteren Funkstreifenwagen Reifenschäden. Die Schadenshöhe ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen.
Die zum Tatzeitpunkt in der Außenstelle diensthabenden zwei Polizeibeamten sind aufgrund des Angriffs gegen das Dienstobjekt durch eine Straftat von erheblicher Bedeutung derzeit dienstunfähig.
Frage 3:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den Täterinnen und Tätern?
Frage 4:
Inwieweit wurden (Vor-)Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände gegen wie viele Tatverdächtige eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Die Polizeidirektion Leipzig führt ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gern. § 125 a StGB gegen Unbekannt.
Frage 5:
Welche konkreten Maßnahmen wurden zum Schutz des Polizeipostens getroffen?
Die Pplizeidirektion Leipzig bestreift das Umfeld dauerhaft und besetzt die Außenstelle durchgängig. In den Räumlichkeiten wurden auf den Glasflächen Sichtschutzfolien angeMi
 llichen Grüßen
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