STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10371 Dresden,% Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6581 Thema: Personenschützer bei der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen wurden in Sachsen jeweils in den Jahren 2010 bis 2015 als gefährdet eingestuft und von Personenschützern des LKA oder von PVD der Polizeidirektionen geschützt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen und Gefährdungsstufe der geschützten Personen!) Frage 2: Wie viele Personen wurden in Sachsen im ersten Halbjahr 2016 als gefährdet eingestuft und von Personenschützern des LKA oder von PVD der Polizeidirektionen geschützt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren , Dienststellen und Gefährdungsstufe der geschützten Personen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Maßnahmen des unmittelbaren polizeilichen Personenschutzes werden im Freistaat Sachsen ausschließlich durch entsprechend ausgebildete Polizeibedienstete des Dezemates Personenschutz des Landeskriminalamtes durchgeführt. Es erfolgt keine Systematische statistische Erfassung der Anzahl der als gefährdet eingestuften Personen. In der Anlage sind alle Erkenntnisse dar gestellt, die zur Beantwortung der Fragen händisch recherchierbar waren. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele der gefährdeten Personen gemäß 1 und 2 waren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Politik, Kultur, Wissenschaft etc.)? Bei der in der Anlage zu den Fragen 1 und 2 angegebenen Anzahl der durch das Sächsische Staatsministerium des Innern als gefährdet eingestuften Personen handelt es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Frage 4: Wie viele Personenschützer des LKA waren jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2010 bis 2016 bei der sächsischen Polizei beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Dienststellen!) Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl 48 43 49 49 47 49 47 Die Polizeidienststelle der Personenschützer des Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen ist das Landeskriminalamt. Frage 5: Wie viele Einsatzstunden von Personenschützern des LKA wurden jeweils in den Jahren/2010 bis 2016 zum Schutz von Personen erbracht? (Bitte aufschlüsseln nach ^ hren und Dienststellen) Eine ^ jtatist/Sche Erhebung der Einsatzstunden, die zum Schutz von Personen erbracht werden, e/Folgt nicht. Es liegen aus diesem Grund keine entsprechenden Angaben vor Mit frfeunfcllichen Grüßen Mäf-kus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Einstufung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern: Anlage zur Kleinen Anfrage 6/6581 Jahr Anzahl Personen nach Gefährdungsstufe Gefährdungsstufe 1 Gefährdungsstufe 2 Gefährdungsstufe 3 2010 1 2011 2012 2013 2014 2015 1. Halbjahr 2016 Einstufung durch Landeskriminalamt (Zeugenschutz): Jahr Anzahl Personen nach Gefährdungsstufe Gefährdungsstufe 1 Gefährdungsstufe 2 Gefährdungsstufe 3 2010 1 2011 2012 2013 2014 2015 1. Halbjahr 2016 2016-10-21T09:55:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes