STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTìZ SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstra߀ 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn h a rd-von-Li ndena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 616582 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. September 2O16 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschatt erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 72.859 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bifte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, ?9 . Oktober 2016 Ël r t$]HË WANDEL HINTER GITTERN 3@ Jâhre 0efàngñis Woldhcìm 300 Jahrc sächsische Vollzugryeschichte Hausanschrlft: Såchslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost f¡ber Deutsche Post 0l 095 Dresden www justiz.sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ßen ba h nlinien 3,6,7,8, t1 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugsng fur eleklronisch signi€rle sow¡e f0r verschlùsselte el6klronische Dokum €nt€ nur ilb€r das Elektron¡sche Gêrichts- und VeMaltungspostfach; nåhsre lnformalionen unt€r ffiegvp de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freìstaat SACHSEN ilNÉ¡È w Freistaat Sachsen gesamt andere Dienststellen Zwickau Leipzig Görlitz Dresden Chemnitz Polizeidirektion 72.859 2.582 7.O44 26.1 86 7.O13 19.282 10.752 offene Vorgänge Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frcge 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. September 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartt) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. September 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freìstaat SACHSENw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 StGB - Üble Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/6582 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.162 157 5.005 3.159 62 3.097 Staatsanwaltschaft Dresden 13.603 545 13.058 14.788 238 14.550 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.195 228 4.967 5.100 75 5.025 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.882 455 11.427 14.638 168 14.470 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.595 96 2.499 3.393 36 3.357 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 282 2 280 159 0 159 Summe 38.719 1.483 37.236 41.237 579 40.658 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-6582 KA6-6582_Anl 2016-10-24T15:18:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes