STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-0141.51/8619 Dresden,//"{ . Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6590 Thema: Katastrophenschutz - Einlagerung von Jodtabletten durch Freistaat Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Einem Artikel der DNN vom 31. August 2016 war zu entnehmen, dass auch Sachsen, neben anderen Ländern, 750.000 Jodtabletten für kerntechnische Unfälle .geordert' hat." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staats reg ierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie begründet sich der Bedarf, Jodtabletten im Freistaat für einen atomaren Zwischenfall einzulagern? Frage 2: Wie stellte sich der Bedarf in der Vergangenheit dar bzw. erfolgte eine neue Risikobewertung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Grundlage für den beim Bund angemeldeten Bedarf an 750.000 lodtabletten (Schreibweise der Strahlenschutzkommission - SSK -) ist die Empfehlung der SSK zu Planungsgebieten für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken vom 13./14. Februar 2014. Mit diesem Gutachten" wird erstmals die Vorhaltung von lodtabletten für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Schwangere zur lodblockade der Schilddrüse bei einem kerntechnischen Unfall auch außerhalb der 100 km-Zone um ein Kernkraftwerk angeraten; vgl. l 3 der Empfehlung. Damit wird auch der Freistaat Sachsen, der außerhalb des 100 km-Radius eines Kernkraftwerkes liegt, von dem Sachverständigenpapier erfasst. Zu den Einzelheiten wird ergänzend auf die Ausführungen in der Empfehlung vom 13./14. Februar 2014 verwiesen, die unter Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES 1NNERM Freistaat SÄCHSE1N http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratunflsergebnisse PDF/2014/Planuncisgebiete. pdf? blob=publicationFile abrufbar ist. Die SSK berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Die Mitglieder der SSK werden durch das BMUB berufen. Frage 3: Wie wurde die benötigte Anzahl der für einen Ernstfall benötigten Jodtabletten ermittelt? Die Anzahl der benötigten lodtabletten wurde auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Daten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen ermittelt. Dabei wurden alle unter 18-Jährigen und Schwangeren der Bevölkerung Sachsens, derAsylbewerber sowie der Touristen (ausgehend von der besucherstärksten Zeit) berücksichtigt . Die ermittelte Gesamtzahl von 750.000 beruht auf einer Schätzung und enthält einen Sicherheitsaufschlag von ca. 2 % zum Ausgleich von Unwägbarkeiten. Frage 4: Katastrophenschutzpläne sehen die Verteilung von Jodtabletten in Radien von bis zu 100 km um den betreffenden Reaktor herum vor. Um Sachsen herum existiert kein Atomkraftwerk, welches näher als 100 km entfernt ist. Nach welchen Kriterien ist die Verteilung der Jodtabletten im Ernstfall vorgesehen? Die A^stin^fnung zwischen Bund und Ländern zu den Einzelheiten der Beschaffung, Bevorfatuj^g und Verteilung der lodtabletten ist noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 2 von 2 2016-10-20T10:13:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes