SÄCHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 0910 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/6595 Thema: Zwangs- und Kinderehen als Thema der Schulsozialarbeit Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Zwangs- und Kinderehen betreffen auch den Bereich der Schulen. ln nicht wenigen Fällen fallen Zwangs- und Kinderehen erst dadurch auf, dass Schüler nicht mehr zum Unterricht erscheinen oder Freundschaften und Sozialkontakte zu Gleichaltrigen wegbrechen oder unterbunden werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind Zwangs- und Kinderehen ein Thema der Schulsozialarbeit ? Wenn ja, was konkret und in welchem Umfang? Das Konzept "Chancengerechte Bildung" dient in Verbindung mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen zur Umsetzung von Maßnahmen der Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit ist auf die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung sowie der schulischen, beruflichen und sozialen Integration von jungen Menschen ausgerichtet. Die konkrete Ausgestaltung wird wesentlich von den Anforderungen vor Ort bestimmt und erfolgt unter Berücksichtigung der Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen. Die Sachverhalte Zwangs- und Kinderehen sind im Rahmen der Gespräche des Landesjugendamtes mit Fachkräften und Leitungspersonen bei den Trägern der Schulsozialarbeit und den zuständigen Jugendämtern derzeit nicht thematisiert worden . Frage 2: Inwieweit und in welcher Form werden Lehrer oder Schulsozialarbeiter seitens der Staatsregierung bzgl. des Themas Zwangs- und Kinderehen sensibilisiert oder geschult? Seite 1 von 2 S SACHsEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/5/28 Dresden , ~ . Oktober 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Frage 3: Existieren Notfallpläne oder Leitlinien im Falle der Kenntnis oder des Verdachts drohender oder vollzogener Zwangs- und Kinderehen in Schulen, wenn ja, was sehen diese Pläne/Leitlinien vor? Frage 4: Welche Konsequenzen zog die Staatsregierung aus der bereits 2011 erschienen Studie des Bundesfamilienministeriums "Zwangsverheiratung in Deutschland- Anzahl und Analyse von Beratungsfällen", welche dramatisch hohe Fallzahlen aufzeigte, für den Bereich Schule/Schulsozialarbeit? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Zur Information und Unterstützung der Schulen steht seit 2010 ein von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Kultusministerkonferenz entwickelter Leitfaden mit dem Titel "Das Recht auf freie Entscheidung bei der Partnerwahl - Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen" und seit 2012 ein bundesweites und länderübergreifendes Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat zur Verfügung. Frage 5: Welche Konsequenzen - bezogen auf weitere Bereiche außerhalb der Schulen -zog die Staatsregierung aus der unter Frage 4 genannten Studie? Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich am 15. November 2012 in Berlin mit dem unter Frage 2 genannten "Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat" befasst. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat diesem Entwurf zugestimmt und als eine gute Grundlage für die Verbesserung der Hilfen für von Zwangsheirat Bedrohte und Betroffene gewürdigt. Derzeit nimmt ein Vertreter der Sächsischen Staatsregierung an der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen- und Mehrfachehen teil. Die Sächsische Staatsregierung setzt sich in der Arbeitsgruppe dafür ein , Kinderehen wirksamer als bisher entgegenzuwirken. Mit freundlichen Grüßen Brunhild Kurth Seite 2 von 2 2016-10-21T12:26:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes