STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/66
Thema: Finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/23-FV 6005/6/626-2014/
55917
Dresden, 30. Oktober 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der dpa Meldung vom 18.09.2014 zum Thema Vielzahl von Flüchtlingen bereitet Kommunen Probleme wird der Staatsminister des Innern Markus Ulbig (CDU) sinngemäß wie folgt wiedergegeben: ,Zusätzlich hätten die Kommunen in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 20 Millionen Euro vom Land erhalten.1“
eine
STARKE
FRAUEN
01. Mai -
.. • •	31. Oktober 2014
geschiente schloss Bochntz
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Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden
Frage 1: Welche Landkreise und Kreisfreien Städte erhielten im Rahmen o.g. Einmalzahlung wann, welche Mittel in welcher Höhe mit welcher Zweckbindung?
Zur Beantwortung der Frage wird auf das „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014“ vom 17. Dezember 2013
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www. smf. sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. Sachsen. de/eS ignatur. html vermerkten Voraussetzungen.
STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACH SEM
(SächsGVBI. Nr. 17/2013) und hinsichtlich der Verteilung auf die beigefügte Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 11.02.2014 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
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Pressemitteilungen 2014 | Freistaat unterstützt kommunale Investitionen mit 20 Mio.... Seite 1 von 1
Lanticsdiiektion Sachsen (LOS)
sachsen.de
Pressemitteilungen 2014
[016/2014-11.02.2014]
Freistaat unterstützt kommunale Investitionen mit 20 Mio. Euro
investitionspauschale 2014 kommt demnächst zur Auszahlung
Der Freistaat Sachsen zahlt den Kreisfreien Städten und Landkreisen im Jahr 2014 eine Investitionspauschale in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro.
Die Investitionspauschale des Freistaates kann zur Deckung des Investitionsbedarfs für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlag der infrastrukturellen Grundversorgung eingesetzt werden. Möglich ist auch die Finanzierung des Investitionsbedarfs für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellu von sonstigen eigenen Einrichtungen und Anlagen für kreisliche Aufgaben. Darüber hinaus kann die Zuweisung auch anstelle von Eigenmitteln zur Erlangung v Fördermitteln für Investitionen verwendet werden.
Diese weit gefasste Zweckbindung der Investitionspauschale gibt den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum als bei der Investitionspauschale aus d Jahren 2011/2012. Deren Mittel durften nur für ganz bestimmte Projekte, zum Beispiel den Schulhausbau, den Straßenbau oder den Bau von Kindertages- u Sportstätten eingesetzt werden.
Die 20 Mio. Euro werden von der Landesdirektion Sachsen alsbald ausgezahlt. Die jeweilige Höhe bemisst sich nach dem Anteil der Einwohner
der jeweiligen kreisfreien Stadt oder des Landkreises an der Gesamteinwohnerzahl. Der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Zahlbeträge zu entnehmen.
Auszahlbeträge Investitionspauschale 2014
Chemnitz	1.191.048,00
Dresden	2.592.864,00
Leipzig	2.571,796,00
Summe	6.355.708,00
Erzgebirgskreis	1.754.278,00
Landkreis Mittelsachsen	1.566.290,00
Vogtlandkreis	1.166.926,00
Landkreis Zwickau	1.630.926,00
Landkreis Bautzen	1.535.154,00
Landkreis Görlitz	1.306.904,00
Landkreis Meißen	1.208.364,00
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	1.214.340,00
Landkreis Leipzig	1.279.914,00
Landkreis Nordsachsen	981.196,00
Summe	13.644.292,00
Gesamt	20.000.000,00
Kontakt
Landesdirektion Sachsen Altchemnitzer Straße 41 09120 Chemnitz
09105 Chemnitz
0371 532 - 0 0371 532- 1929 post@lds.sachsen.de
www.lds.sachsen.de
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Pressesprecher & Beauftragter für Bürgeranliegen
Dr. Holm Felber 0371 532- 1010 0173 9615830 0371 53227- 1010
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15.10.2014