STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/10374 Dresden,z Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6601 Thema: Fortbildung der Bereitschaftspolizei Sachsen in den vergangenen Jahren Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fortbildungstage und Mannstunden wurden in den Jahren von 2006 bis einschließlich 2014 jeweils in den Dienststellen der Sächsischen Bereitschaftspolizei für das stellenplanmäßig dort geführte Personal durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen und Art der Fortbildung (Schießtraining, Einsatztraining, Erste-Hilfe etc.; Lehrveranstaltungen der Diensthundeschule oder der Polizeifachschulen für Teilnehmer anderer Behörden/Dienststellen oder im Rahmen des Ausbildungsbetriebes können unberücksichtigt bleiben.) Inhaltlich erklärend wird zunächst auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3825 Bezug genommen. Für die Jahre 2013 und 2014 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSEN Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil die einheitliche Erfassung der Daten in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen innerhalb der Bereitschaftspolizei Sachsen erst seit dem Jahr 2013 im elektronischen Leistungsnachweis erfolgt ist. Im vorhergehenden Zeitraum wurden sämtliche Fortbildungsnachweise durch die einzelnen Organisationseinheiten bzw. Abteilungsführungsstäbe eigenverantwortlich geführt und hierbei keine einheitliche Verfahre n swe i se angewandt. Eine Auswertung der nicht mehr vollumfänglich vorhandenen Daten müsste insgesamt durch händische Auszählung, ohne Zuhilfenahme von Datenverarbeitungssystemen, erfolgen. Gemessen an der Sollstärke der Bereitschaftspolizei Sachsen von über 1.000 Stellen (Sollstärke 2016: 1.255 Stellen im Polizeivollzugsdienst) würde eine Bearbeitung einen Zeitraum von über zwölf Wochen in Anspruch nehmen: Die Einsichtnahme in die Personalakte sowie in die Schießnachweise eines Polizeibeamten würde auf Grund des Fehlens einer einheitlichen Nachweisführung mindestens 30 Minuten erfordern. Bei einer Personalstärke von über 1.000 Stellen entspricht dies einem Zeitaufwand für die Auswertung auch vor dem Hintergrund des zu prüfenden Zeitraumes von 2006 bis 2012 von über zwölf Wochen. Die Staatsregierung kam dabei bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Polizeiarbeit nicht zu leisten ist. Aufgrund dessen können nur die Jahre 2013 und 2014 mittels der Mustertabelle dargestellt werden. Des VlCeits polize|jprä Mitjr^uncjl wurden die Fachdienste erst ab dem 1. Januar 2013 dem Bereitschaftsdium angegliedert. Somit erfoigt eine Darstellung erst ab diesem Zeitpunkt. chen Grüßen . "t Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage Drs.-Nr.: 6/6601 Jahr 2014 Organisationseinheit Fortbildungsart Mannstunden Fortbildungstage (gerundet) (gesamt) Führungsstab Training milderer Mittel 225 Schießtraining 288 Erste Hilfe 224 weitere Fortbildungen 1492 BPH 11 Training milderer Mittel 922 Schießtraining 792 Erste Hilfe 272 weitere Fortbildungen 12610 104 BPH 12 Training milderer Mittel 648 Schießtraining 771 Erste Hilfe 40 weitere Fortbildungen 5581 67 BPH 13 Training milderer Mittel 763 Schießtraining 915 Erste Hilfe 208 weitere Fortbildungen 8839 72 BPH 21 Training milderer Mittel 712 Schießtraining 762 Erste Hilfe 40 weitere Fortbildungen 5721 58 BPH 22 Training milderer Mittel 1397 Schießtraining 878 Erste Hilfe 96 weitere Fortbildungen 4768 92 BPH 31 Training milderer Mittel 1576 Schießtraining 768 Erste Hilfe weitere Fortbildungen 6181 99 BPH 32 Training milderer Mittel 850 Schießtraining 699 Erste Hilfe 32 weitere Fortbildungen 3008 56 Technische Dienste Training milderer Mittel 696 Schießtraining 492 Erste Hilfe 216 weitere Fortbildungen 8487 121 FD Wasserschutzpolizei Training milderer Mittel 50 Schießtraining 135 Erste Hilfe 56 weitere Fortbildungen 360 FD Polizeihubschrauberstaffel Training milderer Mittel 42 Schießtraining 74 Erste Hilfe 160 weitere Fortbildungen 2440 FD Polizeireiterstaffel Training milderer Mittel 24 Schießtraining 99 Erste Hilfe 16 weitere Fortbildungen 2690 Anlage Drs.-Nr.: 6/6601 Fachdienst Polizeiorchester Training milderer Mittel Schießtraining 33 Erste Hilfe weitere Fortbildungen PFS Chemnitz Training milderer Mittel 179 Schießtraining 252 Erste Hilfe 24 weitere Fortbildungen 1208 PFS Leipzig Training milderer Mittel 57 Schießtraining 44 Erste Hilfe weitere Fortbildungen 230 Diensthundeschule Training milderer Mittel 6 Schießtraining 3 Erste Hilfe 24 weitere Fortbildungen 6_6601 6_6601_Anlage Jahr 2014 2016-10-26T15:50:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes