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Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/661
Thema: Demonstrationsgeschehen am 8. Januar 2015 in Bad Schandau
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 8. Januar 2015 fanden in Bad Schandau eine Demonstration der NPD und eine Kundgebung des DGB statt.
In der Presse finden sich bereits folgende Artikel, in denen mögliche Straftaten benannt werden:
https://mopo24.de/#!nachrichten/cdu-politiker-festgenommen-3699 (Dresdner Morgenpost vom 08.01.2014, Onlineausgabe)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Personen beteiligten sich jeweils an den oben genannten Versammlungen?
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versamm lungsgeschehen begangen? (Bitte nach Straftatbestand und politi scher Motivation, aus welcher Demonstration heraus)
Frage 3:	Besucherparkplätze:
Wie viele Platzverweise mussten ausgesprochen werden? (gegenüber	em Buck
Teilnehmenden welcher Versammlung?)
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8522
Dresden
.Sf
Januar 2015
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
t-U 'I Freistaat
||p SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
An de^Versammlung der NPD nahmen ca. 180 Personen teil; an der des DGB ca. 150 Pers0;hen/lnsgesamt erteilte die Polizei acht Platzverweise. Gegenüber Teilnehmenden fvelc^ier Versammlung Platzverweise erteilt wurden, wird statistisch nicht erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ü/ti
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Markus Ulbig
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