STAATSM1N1STER1UM DES INNERE Freistaat SÄCHSETN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10381 zDresden, /'(. . Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6614 Thema: Behauptete Beteiligung von Linken an der Eskalation in Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In einem Kommentar für die neurechte Zeitung ,Junge Freiheit' schrieb der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer am 21.09.2016 in Bezug auf die Vorfälle in Bautzen Mitte September 2016: ,Eventbetonte junge Männer und Frauen, Rechtsradikale und Krawallmacher aus dem linken Spektrum, jugendliche Asylbewerber - alle Gruppen waren beteiligt und sorgten für die Eskalation. Die Stimmung schaukelte sich auf, es kam zur Gewalt.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind der Staatsregierung Hinweise bekannt, dass "Krawallmacher aus dem linken Spektrum" in besagtem Zeitraum (14. bis 18. September 2016) in Bautzen für Eskalationen sorgten? Frage la): Wenn ja, warum wurden diese nicht in den entsprechenden Polizeiberichten erwähnt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 1a): Der Staatsregierung sind keine Tatsachen bekannt, wonach Personen des linken Spektrums im Sinne der Fragestellung die Lage im besagten Zeiträum durch entsprechende Handlungen oder Verhaltensweisen verschärften . Es war allerdings im Gesamtzusammenhang des Geschehens an den einzelnen Tagen durchaus festzustellen, dass auch von bislang unbekannten Tatverdächtigen, die nach bisherigen Erkenntnissen möglicherweise Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN dem vorgenannten Spektrum zugerechnet werden können, Straftaten begangen wurden . Frage 2: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen in Bautzen im Zeitraum 14. bis 18. September 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Nachfolgend werden die zu dem in der Fragestellung genannten Zeitraum registrierten Ermittlungsverfahren aufgeführt (Stand: 14. Oktober 2016). Die Angaben zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. EVT-Tatort Bautzen Tatbestand Paragraf T\F PMK Bereich Reichen- Straße/ Kornmarkt Landfriedensbruch 125StGB rechts Stadtgebiet Bautzen Volksverhetzung via Facebook 130StGB rechts Gickelsberg Steinstraße Schlachthofstraße Sachbeschädigung 303 StGB Dresdner Straße Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 305a StGB An den Steinbrüchen Nötigung 240 StGB Holzmarkt Bedrohung 241 StGB Kornmarkt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB rechts Kornmarkt Volksverhetzung 130StGB rechts Kornmarkt Verstoß gg. Vermummungsverbot 1711 Nr. 1 SächsVersG Kornmarkt Verstoß gg. Bewaffnungsverbot 28 SächsVersG Kornmarkt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113StGB Korn markt Sachbeschädigung 303 StGB Korn markt Beleidigung 185StGB 1 Anzahl Ermittlungsverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren Anzahl Tatverdachtige Seite 2 von 3 STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Kornmarkt Körperverletzung 223 StGB Kornmarkt Verstoß Waffengesetz 51 (1)WaffG Taschenberg Verstoß Urheberrechtsgesetz Holzmarkt Tuchmacherstraße Verstoß Waffengesetz 51 (1)WaffG Kornflnarkt Verunreinigung öffentlicher Straßen Ordnungswidrigkeit entfällt Plakatieren ohne Genehmigung Ordnungswidrigkeit entfällt freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-10-26T15:51:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes