STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.^ 0^)383
Dresden, /\I Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten, Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6617
Thema: Spurensicherung nach dem Anschlag auf die Moschee in

Dresden-Cotta am 26. September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In den Abendstunden des 26. September 2016 wurden Sprengstoffanschlage
 auf die Fathi-Cami-Moschee in Dresden-Cotta und das Internationale
 Kongresszentrum verübt. In den sozialen Medien wurden unter
anderem von Radio Dresden Videos und Fotos verbreitet, die den Tatort
 an der Moschee in Dresden-Cotta zeigen, offen zugänglich und von
Journalisten betreten. Kurz danach wurde der Tatort abgesperrt und
offenbar die Spurensicherung vollzogen. Laut Dresdens Polizeichef
Horst Kretschmar war der Tatort aber schon in der Nacht abgesperrt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde in der Nacht seitens der Polizei Dresden die komplette Spuren-
Sicherung des Tatorts vorgenommen?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/6611 verwiesen.

Frage 1a):
Ist Spurensicherung in der Nacht ohne
fern/Flutlicht o. ä. kriminalistisch möglich?

Hilfe von Scheinwer-

Eine Spurensicherung ohne Scheinwerfer/Flutlicht ist möglich, jedoch abhängig
 von Tat, Tatort, Rahmenbedingungen und Ausmaß. Im Weiteren
wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage
 Drs.-Nr. 6/6611 verwiesen.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Warum war der Tatort in den Morgenstunden des 26.09. wieder frei zugänglich
und warum ab zirka 1 1 Uhr wieder gesperrt?

Frage 3:
Inwieweit wurde Sorge getragen, dass in der Zwischenzeit keine Spuren "verwischt
", "zerstört", anderweitig unbrauchbar gemacht wurden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Morgenstunden des 27. September 2016
gemeint sind. Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 2, 3 und 4 der
Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6611 verwiesen.

Frage 4:
Wann wurde das OAZ von wem über die Anschläge informiert und wann die Ermittlujfigen
 an das OAZ übertragen?

DaspAZ wurde durch die Polizeidirektion Dresden am 26. September 2016 gegen
22.2f Uhj^ über den Sachverhalt informiert und hat noch in der Nacht die Ermittlungen
überfhonnfnen.

Mit feufidlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-10-25T09:47:31+0200
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