STAATSI\4INìSTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6624 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strañnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat September 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, 'ZJ.Oktober 2016 Ëil I Hllt lËi WANDET HINTER GITTERN 300 Jahrc Gcfängnis Waldhcim 3ü) lahre sãchsische Vollzugsgachichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz.sachsen.de/smj Verkohrsverblnd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang filr sl€klronisch sign¡erle sowie fùr verschlüsselle êlêktronische Dokumento nur ùb€r das Elektronischs Gerichts- und Vêrwaltungspostfach; nåherê lnformalionen unter wegvp de Seite 1 von 7 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\\áJ&r-àvdw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte warf am 27. Màtz 2016 in Dresden eine teilweise gefüllte Bierflasche in eine Menschenmenge. Ein Erwachsener wurde wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, weil er am 3. sowie am 5. Dezember 2015 den Oberbürgermeister der Stadt Dresden auf der Facebookseite ,,Hilbert für Dresden" beleidigt hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er rief am 28. Mai 2016 in Heidenau gegenüber Polizeibeamten die Parole ,,Heil Hitler". Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 24. März 2016 in Riesa zwei Polizeibeamte beleidigt und anschließend den Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 28. Juli 2015 auf einer frei zugänglichen Facebookseite einen asylfeindlichen Kommentar. Drei Erwachsene wurden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Alle drei Verurteilten zeigten am28. August 2015 in Riesa den Hitlergruß und brüllten dazu ,,Sieg Heil". Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte trug am 6. April 2016 in Dresden für jeden sichtbarein 1 x 1 cm großes tätowiertes Hakenkreuz am linken Ohrläppchen. Seite 2 von 7 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Mfv-\H w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. Juni 2016 in Görlitz den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte. Ein weiterer Erwachsener erhielt wegen Volksverhetzung eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen). Der Verurteilte verbreitete am 21. September 2014 und am 7. Novembet 2015 volksverhetzende Beiträge bei Facebook . Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. Juni 2016 in Görlitz eine Tätowierung mit eingearbeitetem Hakenkreuz zeigte. Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen verurteilt. Am 19. Mai 2015 und am 11. August 2015 verbreitete der Verurteilte in Löbau ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge bei Facebook. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil er am28. Juli 2015 in Bautzen ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge bei Facebook verbreitet hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessàlzen verurteilt. Er hatte am 9. August 205 in Bautzen ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge sowie Gewaltdarstellungen bei Facebook verbreitet . lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten Seite 3 von 7 STÀATSMINISTERIUT\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw - ausgesetztzur Bewährung - verurteilt. Er hatte am 13. Juni 2015 in Leipzig eine Pressemeldung zur Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft bei Facebook mit einem Foto des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Schriftzug ,,Wir haben wieder geöffnet " kommentiert. Außerdem hatte er am 6. August 2015 ebenfalls in Leipzig eine Abbildung einer männlichen Person mit Hakenkreuztätowierung bei Facebook eingestellt. Darüber hinaus wurde ein En¡vachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 1. August 2015 vermutlich in Doberschütz eine Hakenkreuzabbildung bei Facebook,,geteilt". Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung in neun tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte in Leipzig am 20.,21.,23.,25.,26. und 29. Februar sowie 2., 3. und 4. oder 5. März 2016 beleidigende Beiträge zum Nachteil zweier Abgeordneter des Sächsischen Landtages bei ,,Twitter" eingestellt. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 9. und 10. März 2016 in Leipzig jeweils bei Facebook in einer Diskussion über Flüchtlinge volksverhetzende Kommentare eingestellt. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit ötfentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er in Trebsen am 21. August 2015 zu einer Flüchtlingsdiskussion bei Facebook einen volksverhetzenden und asylfeindlichen Kommentar eingestellt hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 15. Januar 2016 in Grimma den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 4 von 7 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ñft-\vtÊ w Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in sieben tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 14.,19. und 21. September sowie 2., 4. und 28. Oktober 2015 in Leipzig jeweils ausländerfeindliche Kommentare bei Facebook eingestellt. Des Weiteren wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 7. Dezember 2015 vermutlich in Schkeuditz bei Facebook die Parole ,,Heil Hitler" eingestellt. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt , weil er am 17. Oktober 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt . Am 10. November 2Q15 hatte er in Leipzig den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 TagessäEen verurteilt. Der Verurteilte trug am 1. Mai 2016 bei einer Demonstration in Plauen trotz Verbotes im Versammlungsbescheid Springerstiefel. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Auch dieser Verurteilte trug am 1. Mai 2016 bei einer Demonstration in Plauen trotz Verbotes im Versammlungsbescheid Springerstiefel. Seite 5 von 7 STA ATSI\4 I N ì STERI U I\4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FEI-HiNäilw Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versamllungsgesetz zu einü Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1 . Mai 2016 in Plauen bei einer Demonstration einen schwazen Schal über sein Gesicht gezogen hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte in Zwickau auf seinem Facebook -Account Auschwitz als historischen Ort für Flüchtlinge angegeben. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 1 1 . Februar 2Q16 in Reichenbach auf seinem Facebook-Account Fotos seiner Rückentätowierung mit dem Leitspruch ,,Meine Ehre heißt Treue" eingestellt. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte postete am 3. Februar2016 in Crimmitschau bei Google+ ein Foto von Adolf Hitler, ein Foto von einer Gaskammer im Konzentrationslager sowie ein Foto mit einem Erschießungskommando der faschistischen Wehrmacht mit asylfeindlichem Kommentar. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. Màz 2016 in Zwickau die Betreiber eines lnformationsstandes einer muslimischen Bruderschaft aufgefordert hatte zu verschwinden , da sonst der Stand niedergebrannt werde. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERìUI\4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Frage 2= ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im ilonat September 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat August 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 7 von 7 Anlage zu KA 6/6624 Seite 1 von 8 Im Monat September 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.07.2015 Lunzenau Sachbeschädigung Beschädigungen/Zerstörungen in geplanter Asylbewerberunterkunft 3 § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2015 Grünhain- Beierfeld Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Kommentar 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Antisemitischer Facebook -Kommentar 1 § 154 Abs. 1 StPO 19.12.2015 Zossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 45 Abs. 2 JGG 26.12.2015 Schlettau Schwere Brandstiftung Teilnahme an Brandanschlag auf geplante Asylbewerberunterkunft 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.01.2016 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Tätliche Auseinandersetzung mit Asylbewerber 1 § 153 Abs. 1 StPO 31.01.2016 Bad Schlema Beleidigung Beleidigung des Bürgermeisters von Bad Schlema nach dessen öffentlicher Äußerung zur Unterbringung von Asylbewerbern 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.07.2016 Johanngeorgen - stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreibtischunterlage in Jobcenter mit Hakenkreuz und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 12.08.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Jeans mit aufgemalter Doppelsigrune getragen 1 § 154f StPO Staatsanwaltschaft Dresden 03.09.2015 Dresden Volksverhetzung Kommentar auf einer für jedermann einsehbaren Facebookseite mit asylkritischem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 03.09.2015 Dresden Volksverhetzung Kommentieren eines im Internet eingestellten Videos mit asylkritischen Äußerungen 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.12.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Straßenbahn sowie einer Motorhaube mit Hakenkreuzen 2 § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/6624 Seite 2 von 8 24.12.2015 Neustadt i. Sa. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Post einer Hitlerfigur mit Hakenkreuz im Internet 1 § 45 Abs. 2 JGG 13.03.2016 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung des Bildes einer Frau mit sichtbaren Hakenkreuzen auf deren Brust im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.04.2016 Pirna Versuch der schweren Brandstiftung Abfeuern von zwei Silvesterraketen gegen eine Asylbewerberunterkunft 1 § 154 Abs. 1 StPO 12.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Tätowierung eines Bandlogos mit Keltenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Tragen zweier linksdrehender Hakenkreuze an der Hose 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.06.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuz 1 § 153a Abs.2 StGB 26.07.2016 Dresden Volksverhetzung Leugnen des Holocausts in einer Beschuldigtenvernehmung 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 17.09.2014 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreitung der Grußformel „Sieg Heil“ im Internet 1 § 45 Abs. 1 JGG 11.10.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe in der Öffentlichkeit 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2015 Zittau Störung des öffentlichen Frieden durch Androhen von Straftaten Verbreiten eines kritischen Kommentars zu Flüchtlingen bei Facebook 4 § 170 StPO 30.05.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170Abs. 2 StPO 31.05.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen eines Fingernagels mit einem Hakenkreuz 1 § 45 Abs. 1 JGG 13.07.2016 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitführen eines T-Shirts mit Aufschrift „Landser – Deutsche Wut“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6624 Seite 3 von 8 Staatsanwaltschaft Leipzig 08.06.2014 Wiedemar Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen einer Abbildung mit Hakenkreuz bei Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 28.06.2015 Leipzig öffentl. Aufforderung zur Begehung von Straftaten Facebookeintrag, Flüchtlinge zu erschießen 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2015 Leipzig Volksverhetzung Facebookeintrag „ab unter die Dusche, die Dreckschweine“ zu einem Video mit einem eine Frau schlagenden Afrikaner 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.04.2016 Beilrode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen einer Hakenkreuzfahne 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.04.2016 Wiedemar Sachbeschädigung Altsanitärteile gegen Tür einer geplanten Flüchtlingsunterkunft geworfen 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.04. – 02.05.2016 Leipzig Volksverhetzung Kommentar bei Facebook : „Flüchtlinge sind Parasiten“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.05.2016 Borna Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Kommentar bei Facebook (Frachtraum der AN-124 hätte es auch getan) 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.08. – 22.8.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Haftpost mit Sigrunen und Hakenkreuzen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 05.01.2016 Weischlitz Volksverhetzung Verlinkung zu einer US- Website mit Leugnung des Holocaust 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2015 Hohenstein - Ernsthal Volksverhetzung Beschimpfung eines eine Frau schlagenden Farbigen 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.06.2016 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung Beschimpfung von Flüchtlingen als Schmarotzer bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2016 Mülsen Volksverhetzung Aufforderung, die Bundeskanzlerin wegzuräumen , bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.08.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zerschlagenes Hakenkreuz auf Button bei einer Demonstration 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.11.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Facebook -Account 1 § 153a Abs. 2 StPO 02.09.2016 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Broschüre von „Die Partei“ zum Tag der Sachsen 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6624 Seite 4 von 8 15.07.2016 Hohenstein - Ernsthal Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Drohung gegenüber Diakonie , irakische Mieter auszuräuchern 2 § 153 Abs. 1 StPO 16.07.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Grafitti an Fassade 2 § 152 Abs. 1 StPO 17.07.2016 Zwickau Beleidigung Beschimpfung von Linke- Stadtrat bei Youtube-TV 3 § 170 Abs. 2 StPO GenStA INES/PMK 20.09.2015 Freital Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung Zerstörung Fensterscheibe am Wahlkreisbüro eines Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/6624 Seite 5 von 8 Im Monat September 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.11.2015 Niederdorf Versuch der schweren Brandstiftung Molotow-Cocktail mit brennender Lunte auf Gelände einer Asylbewerberunterkunft geworfen 30.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung Steinwürfe gegen Fenster einer Asylbewerberunterkunft 17.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gasverteilerkasten angebracht 05.04. – 20.04.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauer gesprüht 04.05.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Wanderhütte gemalt 04.05. – 06.05.2016 Lugau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Parkbank geschmiert 09.05.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unterstand mit Hakenkreuzen, „Heil Hitler“, „88“ und „Sieg Heil“ besprüht 17.05. – 23.05.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Turnhalle angebracht 05.06.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Treppenhaus gemalt 27.06. – 28.06.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gemalt 11.07.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Oberleitungsmast geschmiert 11.07.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in zwei Sitzsteine geritzt 14.07.2016 Grünhain- Beierfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Feld eingetreten 09.07. – 16.07.2016 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw geritzt 23.07.2016 Chemnitz Volksverhetzung Aufkleber mit ausländer- und islamfeindlichen Sprüchen in Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses angebracht 02.08.2016 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenwand angebracht 05.08. – 06.08.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand gemalt 11.08.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Spielgeräte gemalt 17.08. – 18.08.2016 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Skateranlage angebracht 20.08.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußgängerbrücke gesprüht 23.08.2016 Chemnitz Volksverhetzung Musik mit volksverhetzendem Inhalt laut abgespielt Anlage zu KA 6/6624 Seite 6 von 8 Staatsanwaltschaft Dresden 15.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines leerstehenden Gebäudes mit Hakenkreuzen 19.10.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Überfall auf „NoPegida-Demonstranten “ mittels Fußtritten und Pfefferspray 12.11.2015 Dresden Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Androhen des Abbrennens eines als Asylbewerberunterkunft genutzten Hotels 27.11.2015 Dresden Volksverhetzung Versenden eines Links zu Internetseite mit Holocaustleugnung 03.03.2016 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichung eines Bildes mit Hakenkreuzfahne im Internet 14.03.2016 Internet Volksverhetzung Aufruf zu einem weltweiten Judenpogrom 14.03. – 21.03.2016 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade des Büros der Partei „DIE LINKE“ mit SS-Runen und einem Hakenkreuz sowie Bewerfen der Fensterscheibe mit Steinen 26.03.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit Hakenkreuzen und Einwerfen von vier Fensterscheiben mit Steinen 27.03.2016 Sebnitz Sachbeschädigung Steinwurf in das Fenster einer dezentralen Flüchtlingsunterkunft 05.05.2016 Pirna Sachbeschädigung Einwerfen von Scheiben einer Asylbewerberunterkunft 10.05. – 16.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Sitzgruppe mit Hakenkreuzen 23.05.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen 20.05. – 25.05.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Skaterbahn mit Hakenkreuzen 13.06.2016 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 14.06.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Holzbalkens mit Hakenkreuz 22.06. – 23.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen 24.06. – 27.06.2016 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen 30.06.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Sandsteinsockels mit SS-Runen und Hakenkreuzen 11.07. – 12.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen von zwei Hakenkreuzen in die Motorhaube eines Pkw 16.07.2016 Röderaue Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Heil Hitler“ 15.07. – 18.07.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren einer Grundstücksmauer mit asylkritischer Parole 21.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Doppelsigrune Anlage zu KA 6/6624 Seite 7 von 8 24.07. – 25.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Gartentisches und eines Gartenstuhls mit Hakenkreuzen 25.07. – 26.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren der Grundstücksmauer einer Kirche mit Doppelsigrune 26.07.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren des Elberadweges mit asylkritischen Parolen 26.07. – 27.07.2016 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Parkbank mit Hakenkreuzen und Sigrunen 27.07.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Aufzugskabine mit einem Hakenkreuz 02.08.2016 Internet Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerung im Internet gegen Juden 01.08. – 08.08.2016 Lommatzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Görlitz 10.02.2016 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Brückenpfeilers mit einem Hakenkreuz 12.02.2016 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schaltschrankes mit einem Hakenkreuz 27.03.2016 Weißwasser Sachbeschädigung Werfen eines Böllers auf das Büro der Partei „DIE LINKE“ 13.05.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Bildes von Adolf Hitler am Asylbewerberheim 20.06.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Sigrunen 24.07.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in die Scheibe eines Schaukastens 24.07.2016 Weißwasser Volksverhetzung Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „Juden raus“ 25.07.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe Staatsanwaltschaft Leipzig 12.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung Pflastersteinwürfe auf Scheiben eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages 14.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 14.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Tür 17.02.2016 Leipzig Sachbeschädigung Graffiti „Jungsturm Lößnig“ 24.02.2016 Markanstädt Sachbeschädigung Steine gegen Fassade einer Asylbewerberunterkunft geworfen 04.04.2016 Leipzig Sachbeschädigung Graffiti „Skinheads Lößnig“ 13.04.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzritzerei an einem Pkw 07.05.2016 Borna Sachbeschädigung Beschädigung der Fassade einer Asylbewerberunterkunft durch Bierflaschenwürfe 21.05.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei, Doppelsigrune und ausländerfeindliche Sprüche an einer Haltestelle Anlage zu KA 6/6624 Seite 8 von 8 13.04. – 27.05.2016 Leipzig Sachbeschädigung Beschädigungen und Schmierereien auf Ausstellungstafeln des Vereins Geraubte Kinder - vergessene Opfer e.V. 31.05.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Grundstücksmauer 22.6.2016 Unbekannt Volksverhetzung Darstellung von Menschen anderer Ethnien im Internet als weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung 27.06.2016 Leipzig Sachbeschädigung Graffiti mit antisemitischen Inhalten 30.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Gebäude 21.7.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Stein und Spielgerät auf Spielplatz geschmiert 20.07. – 25.07.2016 Leipzig Bedrohung Ankündigung gegenüber einer Abgeordneten des Sächsischen Landtages in einem Internetblog, sie werde ermordet 29.07.2016 Leipzig Volksverhetzung Übersenden eines Briefes mit ausländerfeindlichem Inhalt an eine Wohnungsverwaltung KA6-6624 KA6-6624_Anl 2016-10-28T09:56:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes