STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50910384 Dresden, /'( Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6625 " -------, Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Seotember 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen^ Versammlungen usw^) gab es im IWonafSeptember 2016 (genaue Au^ listung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises,'Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? "' --SI-°' Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat September 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkrerses,'Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? -, ---."-..g, Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat September 2016(aufgeschlüsselt'nachTattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat September 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten ,_sin(3. in de.r. An!age aufgefüllrt-ln diesem Zusammenhang wird gegen sieben Tatverdächtige ermittelt. Festnahmen gab es keine. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Frage 4. Wie viele Personen wurden im Monat September 2016 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener u. a. wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die in Verbindung mit einer weiteren Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte kommentierte in Leipzig am 13. Juni 2015 bei Facebook eine Pressemeldung bezüglich der Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft u. a. mit einem Foto des Konzentrationslagers Auschwitz. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Er hatte an mehreren Tagen im September/Oktober 2015 in Leipzig volksverhetzende Inhalte mit Bezug zu Konzentrationslagem und Verbrennungen bei Facebook eingestellt. Im Zusl^ndigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen V^lksvyfrhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurt^ilte^i'atte in Zwickau bei Facebook Auschwitz als historischen Ort für Flüchtlinge ange^be Mit frfeunilichen Grüßen Ma? us Ulbigl Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/6625 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 24.08.2015 Wermsdorf Nordsachsen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 28.12.2015 Bad Gottleuba- Berggießhübel/Bahra Sächsische Schweiz- Osterzgeb. Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 05.01.2016 Weischlitz/Kobitzschwalde Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 19.05.2016 Zwickau/Pölbitz Zwickau Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 24.05.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel/Berggießhübel; Kurort Sächsische Schweiz- Osterzgeb. Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 20.07.2016 Leipzig/Zentrum-Ost Leipzig-Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 23.08.2016 Chemnitz/Sonnenberg Chemnitz-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet - 25.08.2016 Leisnig Mittelsachsen Sachbeschädigung mittels Gegenstand in/an Straße; Öffentlichkeit - 18.09.2016 Grünbach; Höhenluftkurort/Muldenberg Vogtlandkreis Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichkeit 1 18.09.2016 Rossau/Seifersbach Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 19.09.2016 Zwickau/Pölbitz Zwickau Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Kindereinrichtung - SB2-6PS-Biz16102609260 6_6625_Anlage 2016-10-26T10:04:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes