STAATSMITMISTBRIIIM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10385

Dresden,z . Oktober 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6627
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über welchen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
30.09.2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Diensteinheilen
, zugehörigen Dienststellen.)

Frage 2:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK
ST) zugeordnet sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/6579 verwiesen.

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
abgeordnet sind, und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren
 im gleichen Monat zum LfV abgeordnet?

Es fanden keine Abordnungen im Sinne der Fragestellung statt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbinclung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES 1NMERN

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SACMSETN

Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich und
Straftatbjestand) hat das OAZ im Monat September 2016 zur Sachbearbeitung
übernommen?

Es wirc^auf/ie Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/6^79//erwiesen.

In^lichen Grüßen

Mär js Ulbig

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		2016-10-27T12:35:41+0200
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