STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
23a-0141.51/8629

Dresden
, ?Y . Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6632
Thema: Kulturausgaben der Kreisfreien Städte 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Höhe wurden aus den Haushalten der Kreisfreien Städte
Chemnitz, Dresden und Leipzig im Jahr 2015 Mittel für Kulturausgaben
aufgewendet? (Bitte nach jeweiliger Stadt und jeweiligen Jahren angeben
)

Frage 2:
Wie hoch war der prozentuale Anteil an den jeweiligen Haushalten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Von einer Beantwortung der Fragestellungen wird abgesehen. Die Angaben
zu den Ausgaben der Kreisfreien Städte für den Kulturbereich sowie für den
prozentualen Anteil der Kulturausgaben am jeweiligen Gesamthaushalt liegen
 nicht vor.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich
. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet,
die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die
außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich die Finanzhoheit
, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen gehört.
Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber
der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die
Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom
Informationsrecht nach § 113 SächsGemO nur Gebrauch machen, wenn im
Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Rechts^erletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn den
Rechts^ufs[chtsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Kreisfreien Städte im
Zusanjfme/ihang mit den Ausgaben im Kulturbereich gegen gesetzliche Vorgaben verstoße
/i. [yaher wurde von einer Abfrage bei den Kreisfreien Städten abgesehen.

Mit fijfeuriidlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-10-24T10:15:45+0200
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