STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2856 Dresden,?f Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6641 Thema: Gruppe "rechtes-kollektiv.BZ" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextreme Gruppen". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu der Gruppierung, die unter dem Namen "rechtes-kollektiv.BZ" auftritt hinsichtlich Gründungszeitpunkt , Mitgliedern, Betätigungsfeld, Aktionsradius und Organisationsgrad vor und inwieweit unterhält die Gruppe bzw. unterhalten einzelne Mitglieder welche konkreten (dauerhaften) Verbindungen zu welchen anderen rechtsextremen Gruppen und Bestrebungen? Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unter- Stutzer (bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalitat , Zahl der Teilnehmenden usw.) und an welchen Aktivitäten (bspw. Versammlungen, Schulungen, Konzerten, Vortragen, Festen, Ansammlungen , sonstigen Treffen) anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen war die Gruppierung oder waren einzelne Mitglieder darüber hinaus beteiligt (Bitte ebenfalls aufschlüsseln wie bei Frage 1) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 und 2? Frage 4: Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen) und inwieweit handelt es sich bei Mitgliedern der Gruppierung sowie bei Anhängern oder Unterstützern um Personen, die inzwischen verbotenen Organisationen angehörten? Frage 5: Welche (regelmäßigen sowie sporadischen) Treffobjekte stehen der Gruppierung zur Verfügung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: "rechtes-kollektiv.BZ" ist dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen seit August 2016 als Facebookprofil bekannt. Auf dem Profil wird u. a. über Aktivitäten der rechtsytremistischen Szene berichtet und für deren Veranstaltungen mobilisiert. Das Faceb^okprofil wird derzeit vom LfV Sachsen nicht als Personenzusammenschluss gema^ § 3 Abs. 1 SächsVSG bewertet. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen nicht vor Mit ffeufidlichen Grüßen Mäfkus Ulbic Seite 2 von 2 2016-11-02T08:34:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes