STAATSM1N]STTUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2857

Dresden,?c Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6642
Thema: Gruppe "Nationale Front Bautzen"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextreme
 Gruppen". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung
Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große
Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu der Gruppierung,
die unter dem Namen "Nationale Front Bautzen" auftritt hinsichtlich
Gründungszeitpunkt, Mitgliedern, Betätig u ngsfeld, Aktionsradius und
Organisationsgrad vor und inwieweit unterhält die Gruppe bzw. unterhalten
 einzelne Mitglieder welche konkreten (dauerhaften) Verbindungen
 zu welchen anderen rechtsextremen Gruppen und Bestrebungen?

Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten
der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unter-
Stutzer (bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalitat
, Zahl der Teilnehmenden usw.) und an welchen Aktivitäten (bspw.
Versammlungen, Schulungen, Konzerten, Vortragen, Festen, Ansammlungen
, sonstigen Treffen) anderer Gruppierungen, Organisationen,
Parteien, Vereinen und Einzelpersonen war die Gruppierung oder waren
 einzelne Mitglieder darüber hinaus beteiligt (Bitte ebenfalls aufschlüsseln
 wie bei Frage 1)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Fragen 1
und 2?

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich
relevante Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen
 Unterstützer (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung
des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren
, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen
 oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen) und inwieweit handelt es
sich bei Mitgliedern der Gruppierung sowie bei Anhängern oder Unterstützern
um Personen, die inzwischen verbotenen Organisationen angehörten?

Frage 5:
Welche (regelmäßigen sowie sporadischen) Treffobjekte stehen der Gruppierung
zur Verfügung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

"Nationale Front Bautzen" ist dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
seit September 2016 als Facebookprofil bekannt. Auf dem Profil wird u. a. über Aktivitäten
 der j,pchtsextremistischen Szene berichtet und für deren Veranstaltungen mobilisiert
. D^ Facebookprofil wird derzeit vom LfV Sachsen nicht als Personenzusammenschlusj
S/gem^ß § 3 Abs. 1 SächsVSG bewertet.

Weit^e Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen nicht vor

Mit feutfdlichen Grüßen

Markus Ulbic

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		2016-10-26T15:53:09+0200
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