STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2858 Dresden^Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6643 Thema: Gruppe "Die Sachsen Demonstrationen" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "rechtsextreme Gruppen". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu der Gruppierung, die unter dem Namen "Die Sachsen Demonstrationen" auftritt hinsichtlich Gründungszeitpunkt, Mitgliedern, Betätigungsfeld, Aktionsradius und Organisationsgrad vor und inwieweit unterhält die Gruppe bzw. unterhalten einzelne Mitglieder welche konkreten (dauerhaften) Verbindungen zu welchen anderen rechtsextremen Gruppen und Bestrebungen ? Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unter- Stutzer (bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalitat , Zahl der Teilnehmenden usw.) und an welchen Aktivitäten (bspw. Versammlungen, Schulungen, Konzerten, Vortragen, Festen, Ansammlungen , sonstigen Treffen) anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen war die Gruppierung oder waren einzelne Mitglieder darüber hinaus beteiligt (Bitte ebenfalls aufschlüsseln wie bei Frage 1) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI11M1STER1U1VI DES IN N ERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 und 2? Frage 4: Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der Gruppierung sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen) und inwieweit handelt es sich bei Mitgliedern der Gruppierung sowie bei Anhängern oder Unterstützern um Personen, die inzwischen verbotenen Organisationen angehörten? Frage 5: Welche (regelmäßigen sowie sporadischen) Treffobjekte stehen der Gruppierung zur Verfügung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: "Die Sachsen Demonstrationen" ist dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen seit Juni 2016 als Facebookprofil bekannt, welches einem bekannten Rechtsextremisten zugeordnet wird. Auf dem Facebookprofil wird u. a. über Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene berichtet und für deren Veranstaltungen mobilisiert. So wurden beispielsweise zwei Versammlungen am 9. September 2016 und am 7. Oktober 2016 in Bautzen auf dem Facebookprofil von "Die Sachsen Demonstrationen" bewarben . Bei diesen beiden Versammlungen, die von einer Privatperson angemeldet worden waren, wurde ein Transparent von "Die Sachsen Demonstrationen" getragen. Am 16. September 2016 wurde von einer Privatperson eine Versammlung mit ca. 200 Teilnehmern für "Die Sachsen Demonstrationen" in der Stadt Bautzen angemeldet, welche jedoch kurzfristig abgesagt wurde. "Die Sachsen Demonstrationen" wird derzeit vom LfV Sachsen nicht als Personenzusamn ^tensqjiluss gemäß § 3 Abs. 1 SächsVSG bewertet. WeitereErkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen nicht vor Mitffeuiddlichen Grüßen < Markus Ulbic Seite 2 von 2 2016-11-02T08:35:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes