STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10396 Dresden,?? . Oktober 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6645 Thema: 70 Einsätze der Polizei auf dem Kornmarkt in Bautzen in den letzten fünf Monaten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Im Zusammenhang mit der rassistischen Hetzjagd am 14. September 2016 in Bautzen sprach die Polizei davon, in den letzten fünf Monaten zu 70 Einsätzen auf den Kornmarkt in Bautzen gefahren zu sein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen konkreten Anlässen ist die Polizei jeweils zu diesen Einsätzen gerufen worden? (Bitte Auflistung mit Zeitpunkt und Grund.) Frage 2: Welche konkreten Straftaten wurden anlässlich der Einsätze festgestellt und inwieweit wurden (Vor-) Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte Zuordnung zu Ziffer 1.) Frage 3: Wie viele und welche der Einsätze betrafen jeweils durch Migranten oder Nichtmigranten verübte Straftaten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE^ Die bezeichneten Ereignisse beziehen sich nur auf solche Einsätze des Polizeivollzugsdienstes im Zeitraum vom 1. April bis 31 August 2016, die im Kontext mit den Vorfällen auf dem Kornmarkt im September 2016 gesehen werden. Frage 4: Zu wie vielen und welchen konkreten Anlässen ist die Polizei im Vergleichszeiträum des Vorjahres jeweils zu Einsätzen gerufen worden und inwieweit trafen auf die Einsätze jeweils die abgefragten Merkmale nach Ziffer 2. und 3. zu? Es wird ßuf die Anlage 2 verwiesen. Die bqfeeictyieten Ereignisse beziehen sich nur auf solche Einsätze des Polizeivollzugsd /enst^s im Zeitraum vom 1. April bis 31. August 2015, die in einem mit der zusamn ^enfqfssenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 vergleichbaren Kontext stehen. Mit fr&unßlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr 6/6645 Einsätze auf dem Kornmarkt 2016 Zeitpunkt 02.04.2016 05.04.2016 05.04.2016 13.04.2016 15.04.2016 18.04.2016 20.04.2016 21.04.2016 27.04.2016 03.05.2016 05.05.2016 06.06.2016 11.05.2016 11.05.2016 13.05.2016 20.05.2016 21.05.2016 Grund des Polizeieinsatzes (Ausgangssachverhalt/Erstinformation) Ordnungsstörung Hilflose Person Hilflose Person Ordnungsstörung Beleidigung mit sexuellem Hintergrund Auseinandersetzung/Streitigkeiten Hilflose Person Hilflose Person Hilflose Person Auseinandersetzung/Streitigkeiten Auseinandersetzung/Streitigkeiten Körperverletzungsdelikt Sachbeschädigung Hilflose Person Information über geplante Auseinandersetzungen Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr Strafanzeigen Beleidigung Körperverletzung Sachbeschädigung Tatverdächtige/r mit Migrationshintergrund (sofern bekannt) Ja Ja Seite 1 von 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6645 23.05.2016 01.06.2016 03.06.2016 05.06.2016 17.06.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Gefahrenabwehr Unterstützung für Rettungsdienst Auseinandersetzung/Streitigkeiten Personen mit gefährlichen Gegenständen (kein Straftatverdacht bestätigt) 18.06.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Gefahrenabwehr Beleidigung 18.06.2016 18.06.2016 QkUseinandersetzung/Streitigkeiten ?0.06.2016 Personen verteilen Aufkleber (kein Straftatverdacht bestätigt) 22.06.2016 Hilflose Person Ordnungsstörung25.06.2016 28.06.2016 Gefahrenabwehr Ruhestörender Lärm durch mehrere PersonerT28.06.2016 03.07.2016 i\useinandersetzung/Streitigkeiten Auseinandersetzung/Streitigkeiten gefährliche Körperverletzung ja 03.07.2016 Bedrohung 03.07.2016 Ruhestörender Lärm Ruhestörender Lärm04.07.2016 04.07.2016 Hilflose Person Körperverletzungsdelikt04.07.2016 gefährliche Körperverletzung 09.07.2016 Hilflose Person Seite 2 von 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6645 17.07.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten 23.07.2016 Fahrzeugführer mit einem Laserpointer geblendet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 27.07.2016 Ordnungsstörung 27.07.2016 Hilflose Person 27.07.2016 Ruhestörender Lärm 28.07.2016 Hilflose Person 28.07.2016 Ruhestörender Lärm 31.07.2016 Ruhestörender Lärm 01.08.2016 Körperverletzungsdelikt Körperverletzung ja 01.08.2016 Personen mit gefährlichen Gegenständen gemeldet 04.08.2016 Körperverletzungsdelikt gefährliche Körperverletzung ja 06.08.2016 Ruhestörender Lärm 07.08.2016 Unterstützung für Rettungsdienst 07.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten 09.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten 09.08.2016 Bedrohung Beleidigung Bedrohung ja 14.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Sachbeschädigung ja 19.08.2016 Ruhestörung 20.08.2016 Hilflose Person 20.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz Seite 3 von 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6645 20.08.2016 Ruhestörender Lärm Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz^ 22.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Verdächtiges Ansprechen von Kindern Diebstahl Körperverletzung 23.08.2016 ?5.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.08.2016 aggressives Verhalten einer Person Verdacht eines Verstoßes gegen das Betau bungsmittelgesetz ?6.08.2016 Ruhestörender Lärm 27.08.2016 Ruhestörender Lärm 27.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten gefährliche Körperverletzung ja 27.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Körperverletzung Ja 27.08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten gefährliche Körperverletzung Ja ^.0. 08.2016 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Körperverletzung ja 29.08.2016 29.08.2016 Hilflose Person Ordnungsstörung Seite 4 von 4 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr 6/6645 Einsätze auf dem Kornmarkt 2015 Zeitpunkt Grund des Polizeieinsatzes (AusgangssachverhalüErstinformation) Strafanzeigen Tatverdächtige/r mit Migrationshintergrund (sofern bekannt) 14.05.2015 Hilflose Person 1.06.2015 Auseinandersetzung/Streitigkeiten Körperverletzung 18.06.2015 Gefahrenabwehr 14.07.2015 Ordnungsstörung 20.07.2015 13.08.2015 Ruhestörender Lärm Gefahrenabwehr 2016-11-01T10:46:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes